Seit dem 1. Jan­u­ar beste­ht das frei­willige Embar­go der Bun­desregierung auf rus­sis­ches Pipeline-Öl. Zu den Auswirkun­gen und der aktuellen Sit­u­a­tion der PCK-Raf­finer­ie in Schwedt fand am gestri­gen Mon­tag eine Son­der­sitzung des Auss­chuss­es für Kli­maschutz und Energie im Deutschen Bun­destag statt.

Auch die Märkische Oderzeitung berichtete über die Sitzung und die vie­len offe­nen Fra­gen der Abge­ord­neten, auf die die Bun­desregierung auch in dieser Auss­chuss­sitzung die Antworten schuldig blieb. Gern stelle ich Ihnen hier einen Auszug aus dem Artikel zur Ver­fü­gung. Den voll­ständi­gen Artikel “Enteig­nung von Ros­neft zurzeit „kein The­ma“ – Verträge mit Kasach­stan kurz vor dem Abschluss” vom 09.01.2023 kön­nen MOZ+ Leser noch ein­mal unter dem fol­gen­den Link nach­le­sen: https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/pck-raffinerie-schwedt-enteignung-von-rosneft-zurzeit-_kein-thema_-_-vertraege-mit-kasachstan-kurz-vor-dem-abschluss-68544791.html.

Aus dem Artikel:

In ein­er Son­der­sitzung hat der Bun­destagsauss­chuss für Kli­maschutz und Energie am Mon­tag über die Fol­gen des Öl-Embar­gos für Ost­deutsch­land debat­tiert. Auss­chuss­mit­gliedern zufolge berichtete der Par­la­men­tarische Staatssekretär Michael Kell­ner (Grüne) für die Bun­desregierung über den Stand der Dinge bei der Ver­sorgung Ost­deutsch­lands mit Erdöl. (…)

Aus­las­tung liegt nur bei 56 Prozent

Noch im Dezem­ber hat die Bun­desregierung ver­sprochen, die PCK-Raf­finer­ie würde im Jan­u­ar zu 70 Prozent aus­ge­lastet sein“, kri­tisiert Unions-Frak­tionsvize Jens Spahn gegenüber dieser Zeitung. Nun sei ein Drit­tel des Monats vor­bei und nach wie vor nicht abse­hbar, wie eine solche Aus­las­tung erre­icht wer­den soll. „Das ist zu wenig“, so Spahn. Ähn­lich ent­täuscht zeigte sich das Bran­den­burg­er Auss­chuss­mit­glied Jens Koep­pen. „Es wur­den sehr viele vage Aus­sagen getrof­fen, nach wie vor gibt es keine konkreten Antworten für die PCK-Raf­finer­ie“, so der CDU-Poli­tik­er. „Zudem gab es kein­er­lei Infor­ma­tio­nen zu vere­in­barten Liefer­men­gen.“ Eine Min­is­teri­umssprecherin sagte am Mon­tag, dass die Raf­finer­ie mit den anvisierten Ölliefer­un­gen zu etwa 70 Prozent aus­ge­lastet sein würde, Details nan­nte sie nicht.

Ver­hand­lun­gen mit Kasach­stan noch nicht abgeschlossen

Auch die Ver­hand­lun­gen mit Kasach­stan über zusät­zliche Öl-Liefer­ung sind offen­bar noch nicht abgeschlossen. Der Bran­den­burg­er Bun­destagsab­ge­ord­nete Chris­t­ian Görke (Linke) äußert darüber Unver­ständ­nis. (…) Ähn­lich äußert sich Koep­pen. „Für Ölliefer­un­gen aus Kasach­stan ist die Drusch­ba-Pipeline nötig. Die Bun­desregierung ziert sich allerd­ings offen­bar, die Leitung weit­er zu ver­wen­den.“ Wie es mit ihr weit­erge­hen soll, sei unbeant­wortet geblieben. „Die Leitung muss aber kon­stan­ten Durch­fluss haben, son­st nimmt sie Schaden“, so Koep­pen. Ihm zufolge wäre es unver­ant­wortlich, die Infra­struk­tur kaputtge­hen zu lassen. „Die Antworten der Bun­desregierung sind abso­lut unbe­friedi­gend für Schwedt und ganz Ostdeutschland.“

Liefer­ung von Öl über die Drusch­ba-Pipeline durch Rus­s­land ist ausgesetzt

Die Bun­desregierung habe im Auss­chuss offen­bar Bedenken geäußert, dass unklar sei, ob die Durch- und Weit­er­leitung von Öl aus Kasach­stan gewährleis­tet sei. Derzeit sei die Liefer­ung von Öl über die Drusch­ba-Pipeline durch Rus­s­land für Reparatur­maß­nah­men aus­ge­set­zt, ob die Durch­leitung nach dem 16. Jan­u­ar wieder aufgenom­men werde, sei fraglich. (…)”

Quelle: www.moz.de, 09.01.2023
Foto © Jens Koeppen