Gesetzliche Neuregelungen Februar 2023

Gesundheit

Maskenpflicht im Fer­n­verkehr entfällt

Ab dem 2. Feb­ru­ar müssen Reisende in Zügen und Bussen des öffentlichen Fer­n­verkehrs keine Coro­naschutz-Maske mehr tragen.

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Coro­na: Änderun­gen Arbeitss­chutz, Krankschrei­bung, Grundsicherung

Die Coro­na-Arbeitss­chutzverord­nung läuft zum 2. Feb­ru­ar vor­fristig aus. Der erle­ichterte Zugang zu Grund­sicherung und die tele­fonis­che Krankschrei­bung sind weit­er­hin möglich.

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Coro­na-Testpflicht für Ein­reisende aus China

Mit Blick auf die Infek­tion­swelle in Chi­na hat das Bun­desk­abi­nett eine Änderung der Coro­n­avirus-Ein­rei­severord­nung beschlossen. Unter anderem gilt seit dem 7. Jan­u­ar 2023 für Ein­reisende aus Chi­na eine Testpflicht.

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Umwelt

Kün­ftig mehr Trinkwasser­brun­nen in der Öffentlichkeit

Allen Bürg­erin­nen und Bürg­ern soll im öffentlichen Raum der Zugang zu qual­i­ta­tiv hochw­er­tigem Trinkwass­er ermöglicht wer­den – das ist Ziel der EU-Trinkwass­er-Richtlin­ie. Sofern tech­nisch mach­bar und dem lokalen Bedarf entsprechend, sollen Kom­munen Trinkwasser­brun­nen auf­stellen — beispiel­sweise in Parks, Fußgänger­zo­nen und in Einkauf­s­pas­sagen. Das Gesetz ist am 12. Jan­u­ar 2023 in Kraft getreten.

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Ende von Energies­par­lam­p­en mit Quecksilber

Queck­sil­ber darf seit über 15 Jahren nicht mehr in Elek­tro- oder Elek­tron­ikgeräten ver­wen­det wer­den. Bish­er gab es noch Aus­nah­men für einige Typen von Leucht­stof­flam­p­en. Ab 2023 ver­bi­etet das EU-Recht nun endgültig die weit­ere Pro­duk­tion dieser Lam­p­en. Vorhan­dene Lager­ware darf noch verkauft und erwor­ben werden.

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Rente

Härte­fall­fonds — Ein­malzahlun­gen beantragen

Der Härte­fall­fonds richtet sich an einige Renterin­nen und Rent­ner aus Ost­deutsch­land, Spä­taussied­lerin­nen und Spä­taussiedler sowie an jüdis­che Zuwan­derin­nen und Zuwan­der­er aus der ehe­ma­li­gen Sow­je­tu­nion. Betrof­fene mit gerin­gen Renten kön­nen eine Ein­malzahlung von 2.500 Euro erhal­ten: Die Antrags­for­mu­la­re sind online verfügbar.

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Verbraucherschutz

Haus­grille als Lebens­mit­tel zugelassen

Zu Pul­ver ver­ar­beit­ete Haus­grillen dür­fen seit kurzem und Lar­ven des Getrei­deschim­melkäfers ab dem 26. Jan­u­ar 2023 im Essen enthal­ten sein. Wenn Insek­ten ver­wen­det wer­den, muss das auf der Zutaten­liste der Pro­duk­te gekennze­ich­net sein.

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Energie

Mehr Winden­ergie für Deutschland

Bis 2030 soll sich die Strom­menge aus erneuer­baren Energien ver­dop­peln. Dabei spielt die Wind­kraft eine wichtige Rolle. Das „Wind-an-Land-Gesetz“ schreibt verbindliche Flächen­ziele für die Bun­deslän­der vor. Pla­nungs- und Genehmi­gungsver­fahren wer­den beschle­u­nigt. Es tritt am 1. Feb­ru­ar 2023 in Kraft.

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Wahlrecht

Ab 16 Europa-Par­la­ment wählen

Bei der Wahl des Europa­parla­ments dür­fen in Deutsch­land kün­ftig auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Die näch­ste Europawahl find­et bere­its im Früh­jahr 2024 statt.

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Wirtschaft

Die meis­ten Zölle zwis­chen der EU und Kana­da fall­en weg

Durch das CETA-Frei­han­delsabkom­men (umfassendes Wirtschafts- und Han­delsabkom­men) zwis­chen EU und Kana­da kön­nen Unternehmen ihre Pro­duk­te auf bei­den Märk­ten leichter anbi­eten und verkaufen. Dafür sind zum Beispiel knapp 98 Prozent der Zölle zwis­chen bei­den Volk­swirtschaften wegge­fall­en. Die pos­i­tiv­en Effek­te des neuen Abkom­mens: robus­tere Liefer­ket­ten, ein besser­er Zugang zu wichti­gen Rohstof­fen, kli­mafre­undliche Tech­nolo­gien und Vor­pro­duk­te, Chan­cen für neue Arbeit­splätze sowie ide­al­er­weise niedrigere Preise.

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