Der CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete von Uck­er­mark und Barn­im sprach sich heute dafür aus, das nationale Embar­go auf rus­sis­ches Pipeline-Öl in Deutsch­land umge­hend aufzuheben:

„Alle EU-Part­ner­län­der haben sich gegen das Embar­go gestellt. Selb­st Polen, das wie Deutsch­land eine Pro­tokollerk­lärung abgegeben hat, verzichtet jet­zt im Inter­esse ein­er kostengün­sti­gen Energiev­er­sorgung der eige­nen Bevölkerung auf dieses Embar­go. Die Bun­desregierung nutzt die Pro­tokollerk­lärung gegen­wär­tig — ohne dass es eine geset­zliche Grund­lage gibt — um den Stan­dort Schwedt zu gefährden. Das nationale Embar­go, gemein­sam mit der Über­nahme der Treuhand­schaft über die Mehrheit der Anteile an der Raf­finer­ie, ist geeignet den Stan­dort Schwedt zu gefährden und eine Mark­t­bere­ini­gung einzuleiten.”

„Mis­strauisch”, so Koep­pen weit­er, “macht auch, dass die Bun­desregierung eine neue Ver­sorgungspipeline zwis­chen Schwedt und Ros­tock ablehnt. Die Bun­desregierung redet von Trans­for­ma­tion und ver­sagt aber den Bau der dafür nöti­gen Infra­struk­tur. Gle­ichzeit­ig wird durch den rein nationalen Verzicht auf Pipeline-Öl aus Rus­s­land die bish­erige Infra­struk­tur qua­si “unbrauch­bar” gemacht.”

„Fest ste­ht, selb­st wenn Kasach­stan Öl nach Schwedt liefert, bleibt es bei ein­er per­ma­nen­ten Unter­aus­las­tung der Raf­finer­ie. Das ist wirtschaftlich nicht durch­halt­bar. Die Bun­desregierung muss den nationalen Allein­gang beim Ölem­bar­go auf Pipeline-Öl sofort been­den und gle­ichzeit­ig grünes Licht für den Bau ein­er neuen Ver­sorgungspipeline vom Hafen Ros­tock nach Schwedt  geben. Der Osten Deutsch­lands braucht zur Absicherung der Ver­sorgung den Raf­finer­i­e­s­tandort Schwedt.”, so der Abge­ord­nete abschließend.

Foto © Jens Koeppen