Ist die deutsche Poli­tik der Energiewende gescheit­ert? Dieser Frage gin­gen auf Ein­ladung der Kon­rad Ade­nauer Stiftung am Mittwochabend (24.02.2023) fast 100 Inter­essierte im Schwedter BrauW­erk nach. Der von mir sehr geschätzte Prof. Dr.-Ing. Har­ald Schwarz, Inhab­er des Lehrstuhls Energiev­erteilung und Hochspan­nung­stech­nik an der BTU Cot­tbus-Sen­ften­berg, hat in seinem kurzweili­gen Vor­trag sehr anschaulich die Sack­gasse beschrieben, in der wir uns befind­en: Ide­olo­gie und Wun­schdenken statt fak­ten­basiert­er Entschei­dun­gen nach Ver­nun­ft, Real­ität und auf natur­wis­senschaftlichen Grund­la­gen begrün­det. Die Vorstel­lung, ein hochen­twick­eltes Indus­trieland mit über 80 Mil­lio­nen Bürg­ern wesentlich mit Solar- und Winden­ergie ver­sor­gen zu wollen, stößt ziem­lich schnell an physikalis­che Gren­zen. Und den­noch treiben die Igno­ran­ten mete­o­rol­o­gis­ch­er Gegeben­heit­en in blin­dem Aktion­is­mus den Aus­bau von Wind und Solar ohne zusät­zliche Nutzen voran. Die Dunkelflaute bleibt aber Realität.

Es war ein span­nen­der Vor­trag über die Fak­ten­lage der Energiewende, an dem sich natür­lich in Schwedt zwangsläu­fig ein Gespräch zur aktuellen Sit­u­a­tion rund um die Sit­u­a­tion der PCK-Raf­finer­ie anschließen musste. Hier kon­nte ich aus erster Hand meine Erken­nt­nisse der aktuellen desas­trösen Energiepoli­tik der amtieren­den Bun­desregierung und ins­beson­dere des Wirtschaftsmin­is­teri­ums ein­brin­gen. Mein Ein­druck aus den Debat­ten im Energieauss­chuss ist nach wie vor, dass man in Berlin und Pots­dam die Raf­finer­ie bere­its aufgegebe­nen hat. Man möchte mit Schwedt offen­sichtlich ein Exem­pel statuieren.

PCK Schwedt wird bekan­nter­maßen seit Jahres­be­ginn nur noch über die Ros­tock-Pipeline mit Rohöl ver­sorgt, was mit der Hälfte der Liefer­ung weit unter dem Bedarf der angeschla­ge­nen Raf­finer­ie liegt. Für die von der Bun­desregierung ver­sproch­enen und öffentlich zuge­sagten Liefer­un­gen aus Kasach­stan und über den pol­nis­chen Hafen Gdan­sk fehlt bish­er jede Spur, denn es gibt es keine ver­traglichen Abmachun­gen. Außer­dem lehnt Polens Regierung es ab, Schwedt zu beliefern, solange sich PCK im Mehrheits­be­sitz der Ros­neft-Tochter Ros­neft Deutsch­land GmbH befind­et. Die Absicht dahin­ter scheint ein­leuch­t­end: Der pol­nis­che Staatskonz­ern Orlen will das in Berlin und am Markt unbe­liebte und jet­zt wirtschaftlich taumel­nde Unternehmen ganz oder teil­weise zum Schleud­er­preis erwer­ben, um dann kräftig im Ölgeschäft mitzu­mis­chen — eine spätere Abwick­lung der Schwedter Erfol­gsraf­finer­ie nicht ausgeschlossen.

Die Bun­desregierung will diesen Prozess beschle­u­ni­gen. Um schnell das unlieb­same PCK loszuw­er­den, soll das soge­nan­nte Energiesicherungs­ge­setz nun so geän­dert wer­den, dass eine kom­plizierte Enteig­nung von Ros­neft Deutsch­land umgan­gen wird. Somit kön­nten Habeck und Kell­ner Verkäufe von Unternehmen­san­teilen noch während der Treuhand­schaft einleiten.

Die Ampel hin­ter­lässt nicht nur in der Energiepoli­tik einen riesi­gen Scher­ben­haufen. Schützen­hil­fe kommt von Kan­zler Scholz, Vizekan­zler Lind­ner und Min­is­ter­präsi­dent Woid­ke, indem sie nichts sagen und die grü­nen Ide­olo­gen gewähren lassen.

Foto © Jens Koeppen