Auf Ein­ladung der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion sind am Don­ner­stag, den 30. März zahlre­iche Vertreter der Kom­mu­nalpoli­tik in Berlin zusam­mengekom­men, um sich zur aktuellen Asyl- und Flüchtlingspoli­tik auszutauschen.

Es ist kein Geheim­nis: vielerorts stoßen unsere Städte und Gemein­den bei der Auf­nahme von Flüchtlin­gen zunehmend an ihre Belas­tungs­gren­zen. Allein im Jahr 2022 wur­den in Deutsch­land 244.000 Asy­lanträge gestellt, durch­schnit­tlich kom­men gegen­wär­tig rund 30.000 Asyl­be­wer­ber pro Monat nach Deutsch­land. Es man­gelt nicht an Hil­fs­bere­itschaft, son­dern an den Möglichkeit­en der Unter­bringung, der Inte­gra­tion und an verbindlichen Fes­tle­gun­gen zur Koste­naufteilung zwis­chen Bund und den Län­dern. Deutsch­land ist ein starkes und hil­fs­bere­ites Land. Um unser­er human­itären Ver­ant­wor­tung gegenüber Schutzbedürfti­gen gerecht zu wer­den, müssen wirk­same Maß­nah­men zur Steuerung und Begren­zung von irreg­ulär­er Migra­tion getrof­fen wer­den – nation­al, europäisch und international.

Aktuell bleiben die Bedenken und Hil­fer­ufe der Bürg­er­meis­ter und Lan­dräte von der Ampel­regierung weit­ge­hend unbeant­wortet. Wir lassen unsere kom­mu­nale Fam­i­lie nicht allein und haben sie daher als Oppo­si­tions­frak­tion zu uns nach Berlin ein­ge­laden. Aus meinem Wahlkreis fol­gten Kari­na Dörk, Lan­drätin der Uck­er­mark und Silke Ness­ing, Sozialdez­er­nentin des Land­kreis Barn­im, der Ein­ladung und berichteten von der Sit­u­a­tion vor Ort.

Im Rah­men des Kom­mu­nal­gipfels zur Asyl- und Flüchtlingspoli­tik stellte unsere Frak­tion das Posi­tion­spa­pi­er „Für Human­ität und Ord­nung in der Asyl- und Flüchtlingspoli­tik“ vor, das ich Ihnen im nach­fol­gen­den Artikel zur Ver­fü­gung stelle.

Foto © Jens Koeppen