Kommunen brauchen in der Migrationskrise dringend Hilfe. Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeigt die Not in den Städten und Gemeinden

Die CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion hat am 30. März 2023 mehr als 400 Gäste zum Kom­mu­nal­gipfel zur Asyl- und Flüchtlingspoli­tik emp­fan­gen, darunter zahlre­iche Lan­dräte, Ober­bürg­er­meis­ter und Bürg­er­meis­ter. Dazu erk­lärt der Bun­destagsab­ge­ord­nete für Uck­er­mark und Barn­im, Jens Koeppen:

„Der Kom­mu­nal­gipfel der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion zur Asyl- und Flüchtlingspoli­tik hat die teil­weise drama­tis­che Lage in den Kom­munen überdeut­lich gezeigt. Vor Ort fehlt es an Wohn­raum, an Kapaz­itäten für die Inte­gra­tion, an Kita- und Schulplätzen. Engagierte Ehre­namtler wen­den sich immer häu­figer frus­tri­ert ab. Unser Land befind­et sich in ein­er schw­eren Migra­tionskrise, die ein entschlossenes Han­deln der Bun­desregierung erfordert.

Die Kom­munen brauchen Hil­fe bei der Unter­bringung und Betreu­ung von Migranten sowie eine rasche finanzielle Unter­stützung. Bund und Län­der müssen eine tragfähige Lösung find­en, so wie es nach 2015 mit den von der union­s­ge­führten Bun­desregierung ini­ti­ierten Ent­las­tun­gen der Fall war. Außer­dem braucht es wirk­same Maß­nah­men der Ampel zur Eindäm­mung der irreg­ulären Migra­tion. Die Bun­desregierung set­zt stattdessen neue Anreize.

Das von Bun­deskan­zler Olaf Scholz für Mitte Mai 2023 angekündigte Tre­f­fen mit den Min­is­ter­präsi­den­ten kommt viel zu spät. Die Zeit drängt. Wer führen will, muss Ver­ant­wor­tung übernehmen. Der Bun­deskan­zler ist gefordert, das zu liefern, was er im Wahlkampf ver­sprochen hatte.“

Foto © Jens Koeppen