Positionspapier “Tourismus stärken und Chancen nutzen”

3,2 Mil­lio­nen Arbeit­splätze in Deutsch­land, eine Brut­tow­ertschöp­fung von über 105 Mil­liar­den Euro, ein wichtiger Beitrag zur Völk­erver­ständi­gung – die heimis­che Touris­mus­branche hat eine erhe­bliche Bedeu­tung. Doch zum Start in die Som­mer­fe­rien sind die Her­aus­forderun­gen riesig. Vor allem die von der Bun­desregierung betriebene Neuaus­rich­tung der nationalen Touris­musstrate­gie ist kri­tisch zu bew­erten. Der für den Touris­mus zuständi­ge Wirtschaftsmin­is­ter Robert Habeck zeigt trotz der enor­men Bedeu­tung der Touris­mus­branche aktuell kein Ver­ständ­nis für die Betriebe und ihre Mitar­beit­er. Damit set­zt er nicht nur Mil­lio­nen Arbeit­splätze aufs Spiel, son­dern schadet dem Gedanken des Touris­mus nicht nur in Deutschland.

Die CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion hat daher ein Posi­tion­spa­pi­er ver­fasst, in dem eigene Schw­er­punk­te, Zielset­zun­gen und konkrete Vorschläge skizziert wer­den. Gern stelle ich Ihnen dieses Posi­tion­spa­pi­er hier zur Ver­fü­gung: Posi­tion­spa­pi­er Touris­mus stärken und Chan­cen nutzen

Zum Hin­ter­grund: Robert Habeck und die Ampelkoali­tion richt­en die Touris­mus­poli­tik fast auss­chließlich auf die Aspek­te Nach­haltigkeit und Kli­maschutz. Natür­lich ver­di­ent Kli­maschutz und Nach­haltigkeit auch im Bere­ich Touris­mus Beach­tung. Die Wet­tbe­werb­s­fähigkeit der Branche mit über drei Mil­lio­nen Beschäftigten in der Gas­tronomie, der Hotel­lerie, in Reise­büros, bei Rei­sev­er­anstal­tern, bei Verkehrsun­ternehmen und weit­eren Touris­mu­san­bi­etern spielt aber in der ver­fol­gten Zielset­zung fast über­haupt keine Rolle. Dabei sieht sich die Branche aktuell großen Her­aus­forderun­gen gegenüber. Die anhal­tend hohe Infla­tion, die Nach­wirkun­gen der Coro­na-Pan­demie, der Mitar­beit­er­man­gel und die durch den Krieg in der Ukraine bed­ingte Zurück­hal­tung von Touris­ten und Geschäft­skun­den vor allem aus Asien und Ameri­ka set­zt ger­ade die kleineren und mit­tel­ständis­che Touris­mus­be­triebe unter erhe­blichen Druck. Die Ampel sieht dies nicht.

Ein wichtiges Anliegen der Branche ist es auch, dass sich die Regierungskoali­tion endlich für die Beibehal­tung der ermäßigten Mehrw­ert­s­teuer für die Gas­tronomie ein­set­zt. Angesichts der hohen Kosten für Lebens­mit­tel, für Energie und Per­son­al ist es ein­mal wichtiger, den Betrieben finanzielle Pla­nungssicher­heit zu geben. Ein Aus­laufen des ermäßigten Steuer­satzes am Ende des Jahres bedeutet auch eine grund­sät­zliche Wet­tbe­werb­s­be­nachteili­gung inner­halb Europas, da 23 der 27 EU-Mit­glied­staat­en ihrer Gas­tronomie einen ermäßigten Steuer­satz gewähren. Zudem sollte der wet­tbe­werb­sverz­er­rende Nachteil von Restau­rants und Gast­stät­ten gegenüber Essen zum Mit­nehmen oder aus dem Super­markt bzw. bei der Essensliefer­ung (hier gel­ten sieben Prozent) beseit­igt wer­den. Ein entsprechen­der Antrag der CDU/C­SU-Frak­tion wurde im Touris­musauss­chuss abgelehnt.

Schon jet­zt hat das anhal­tende Restau­rant- und Gas­tronomi­ester­ben (nach DEHOGA-Angaben haben bun­desweit allein 2020 und 2021 über 36.000 Unternehmen aufgegeben) nicht nur neg­a­tive Auswirkun­gen auf die touris­tis­che Infra­struk­tur, son­dern schmälert auch die Attrak­tiv­ität des ländlichen Raumes.

Quelle: CDU/CSU Bundestagsfraktion

Foto © Jens Koeppen