Contra Bürgerräte: Volkssouveränität, nicht Los-Souveränität

Am Fre­itag hat der Bürg­er­rat zum The­ma „Ernährung im Wan­del“ seine Arbeit aufgenom­men. Der Bürg­er­rat wurde im Mai 2023 von der Ampel­regierung gegen die Stim­men unser­er CDU/CSU Bun­destags­frak­tion einge­set­zt. Par­al­lel treiben die Koali­tions­frak­tio­nen die Ein­set­zung von weit­eren Bürg­er­räten in der laufend­en Leg­is­laturpe­ri­ode voran.

Unsere Grund­satz­po­si­tion in der Union ist klar: Unser „Bürg­er­rat“ ist zuallererst der Deutsche Bun­destag mit seinen vom Volk gewählten Repräsen­tan­ten. Ger­ade unter dem Druck zunehmender Ent­par­la­men­tarisierung braucht es eher Diskus­sio­nen über eine Stärkung des Par­la­ments in der repräsen­ta­tiv­en Demokratie und weniger Diskus­sio­nen über zusät­zliche „Los-Neben­gremien“ für eine ver­meintlich bessere Wil­lens­bil­dung des Volkes.

Wir sind uns sich­er, dass die region­alver­wurzel­ten Abge­ord­neten in den 299 Wahlkreisen die Mei­n­un­gen und Sor­gen der Bürg­er sehr gut ken­nen und in ihre par­la­men­tarische Arbeit ein­fließen lassen. Natür­lich hal­ten wir ergänzende Ele­mente der Bürg­er­beteili­gung für wichtig, wenn sie nach sin­nvollen und ver­fas­sungsmäßig ein­wand­freien Maßstäben funk­tion­ieren. An bei­dem kann hier dur­chaus gezweifelt wer­den; eben­so an der Repräsen­ta­tiv­ität. Dem Bürg­er­rat gehören 160 Teil­nehmer aus 62 Gemein­den aus ganz Deutsch­land an, die von der Bun­destagspräsi­dentin im Rah­men ein­er „Bürg­er­lot­terie“ aus­gelost wur­den. Zuvor wur­den per Zufall­sauswahl 20.000 Bürg­er aus 82 Zufalls­ge­mein­den zur Teil­nahme aufge­fordert, woraufhin 2.220 Inter­essen­bekun­dun­gen (11,1 Prozent) einge­gan­gen sind, die mit Hil­fe eines soziode­mographis­chen Algo­rith­mus (Kri­te­rien: Herkun­ft nach Bun­des­land und Gemein­de­größe, Geschlecht, Alter, Bil­dung, Ein­stel­lung zu veg­an­er oder veg­e­tarisch­er Ernährung) zu ins­ge­samt 1.000 Los­vari­anten für eine denkbare Zusam­menset­zung des Bürg­er­rates vor­sortiert wurden.

Auch wenn die Ergeb­nisse des Bürg­er­rats für den Deutschen Bun­destag nicht bindend sind, hal­ten wir die Ein­set­zung für falsch und lehnen weit­ere Bürg­er­räte ab.

Foto © Jens Koeppen

Quelle: CDU/ CSU-Bundestagsfraktion