“Illegale Migration stoppen — jetzt gemeinsam handeln”

Beschluss des Prä­sid­i­ums der CDU Deutsch­land vom 25. Okto­ber 2023:

Für Human­ität und Ord­nung: Ille­gale Migra­tion stop­pen – jet­zt gemein­sam handeln

“Wir begrüßen den Vorschlag von Bun­deskan­zler Olaf Scholz vom 6. Sep­tem­ber 2023 zu einem „Deutsch­land­pakt Migra­tion“. Dieser Vorschlag ist heute genau 50 Tage alt. Es ist an der Zeit, den Worten endlich Tat­en fol­gen zu lassen. Friedrich Merz hat in sein­er Funk­tion als Vor­sitzen­der der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion gemein­sam mit dem Vor­sitzen­den der CSU-Lan­des­gruppe Alexan­der Dobrindt noch am Tag der Regierungserk­lärung vom 6. Sep­tem­ber 2023 eine Zusam­me­nar­beit ange­boten. Am 13. Okto­ber 2023 hat er dem Bun­deskan­zler ein umfassendes Papi­er zur Begren­zung der ille­galen Migra­tion vorgelegt und erläutert. Das Papi­er enthält 26 Maß­nah­men für eine Wende in der Migra­tionspoli­tik. Am 20. Okto­ber 2023 hat Friedrich Merz – in Abstim­mung mit unseren Min­is­ter­präsi­den­ten – in einem Brief an den Bun­deskan­zler das Ange­bot zur Zusam­me­nar­beit erneuert. Wir begrüßen, dass der Bun­deskan­zler in seinem Antwortschreiben vom 24. Okto­ber 2023 betont hat, dass er dieses Ange­bot annehmen will. Es gibt aber bis heute keine Abstim­mung mit der Bun­desregierung über einzelne Gesetzesvorhaben. (…)”

Die voll­ständi­ge Beschlussfas­sung (in der Anlage sind auch noch ein­mal die von der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion geforderten Maß­nah­men aufge­führt) erhal­ten Sie hier: Beschluss_Präsidium_25. Okto­ber 2023

Quelle: CDU Deutschland

Foto © Jens Koeppen