Meine Position — Neue Regelungen im Asylrecht

Für mich ist bei Änderun­gen im Bere­ich des Asyl­rechts entschei­dend, dass in Deutsch­land und auch Europa durchge­set­zt wird, dass nur Per­so­n­en, die berechtigt sind, Asyl zu beantra­gen, sich zukün­ftig dauer­haft in unserem Land aufhal­ten. Wie in anderen Rechts­bere­ichen gilt es auch im Asyl­recht, die Regelun­gen des Rechtsstaats wieder kon­se­quent durchzuset­zen. Nur so ist sichergestellt, dass die Inte­gra­tion für uns in Deutsch­land und Europa leist­bar ist und von den Bürg­ern akzep­tiert wird.

Die nun vorgeschla­ge­nen Änderun­gen sind ein erster Schritt in die richtige Rich­tung, damit die Akzep­tanz der Gesellschaft für asyl­suchende Men­schen nicht weit­er ver­loren geht und ander­er­seits die notwendi­gen Inte­gra­tionsleis­tun­gen des Staates — die weit über reine Geldzahlun­gen hin­aus­ge­hen — wieder erbracht wer­den kön­nen. Es sind allerd­ings weit­ere Anstren­gun­gen im Bere­ich der Neuaus­rich­tung des Asyl­rechts notwendig. Dazu gehört für mich die Umset­zung der Drittstaatenlösung.

Die gegen­wär­tige Sit­u­a­tion zeigt, dass ohne kon­se­quente Rück­führun­gen Deutsch­land Mag­net für ille­gale Migra­tion ist, was unseren Sozial­staat über­fordert, den gesellschaftlichen Zusam­men­halt gefährdet und let­z­tendlich auch die tat­säch­lich Asyl­berechtigten ihrer Chance auf eine faire Inte­gra­tion in unserem Land beraubt.

Eine Kri­tik an der Erhöhung des Straf­maßes bei unvoll­ständi­gen (oder falschen) Angaben bei der Befra­gung kann ich eben­falls nicht teilen, da ille­gale Hand­lun­gen in jedem Rechts­bere­ich kon­se­quent ver­fol­gt und bestraft wer­den müssen. Nur so gelingt die Sicherung unseres Rechtsstaates. Zudem habe ich Ver­trauen in die die Urteils­fähigkeit der Behör­den und das medi­zinis­che-psy­chol­o­gis­che Per­son­al unseres Lan­des, um unvoll­ständi­ge Beant­wor­tun­gen auf­grund von Trau­ma­tisierun­gen bei Befra­gun­gen dur­chaus von Lügen zum eige­nen Vorteil und zur Erschle­ichung ein­er Aufen­thalt­ser­laub­nis auseinan­derzuhal­ten. Auch eine härtere Bestra­fung für “Unter­stützer” wird von Einzel­nen als zu hart kri­tisiert. Diese Kri­tik kann ich eben­falls nicht teilen, da dann Einzelper­so­n­en davon aus­ge­hen kön­nen, dass die Recht­snor­men für sie nicht gel­ten. Dass dage­gen jedoch kon­se­quent vorge­gan­gen wird, find­et meine Unterstützung.

Foto © Jens Koeppen