Faktencheck!

Wie in let­zter Zeit immer häu­figer von Lesern oder anderen Medi­enkon­sumenten disku­tiert und kri­tisiert, nimmt es nicht jed­er Jour­nal­ist so genau mit den Fak­ten. Auch wenn Kom­mentare von Jour­nal­is­ten Tat­sachen­be­haup­tun­gen enthal­ten, soll­ten diese einem Fak­tencheck standhalten.

Markus Pet­telkau ist Jour­nal­ist in ein­er Lokalredak­tion in Eber­swalde und ver­sucht auf seine Weise die Bauern­proteste in einem Kom­men­tar einzuord­nen. Zu welchen Sichtweisen er dabei kommt, ist für mich zweitrangig. Wichtiger ist, dass ich von unser­er Heimatzeitung erwarte, dass sich Jour­nal­is­ten über die Inhalte, die sie nieder­schreiben, richtig informieren. Nur das sichert Glaub­würdigkeit und schützt vor dem Ver­dacht der Parteinahme.

Jeden­falls schreibt Herr Pet­telkau in seinem Kom­men­tar auszugsweise folgendes:

“Wahlkampf auf dem Rück­en der Bauern. AfD und CDU stimmten im Bun­destag für die Ampel-Pläne. Nun stellen sie sich im Barn­im dage­gen… Die Bauern sind sauer — das ist ihr recht. Sie protestieren gegen die Entschei­dun­gen der Regierung — auch das ist ihr recht. Ob sie mit ihrer Ansicht die Mehrheit der Bevölkerung wider­spiegeln, ist unklar… Einige Parteien ver­suchen indessen, sich bei den Land­wirten anzu­biedern — auf per­fide Weise. Kein Wort davon, dass die eigene Partei gegen die Inter­essen der Land­wirte ges­timmt hat — stattdessen dreht man sein Fäh­nchen nach dem Wind, der schein­bar weht. Es ist der erneute Ver­such, bei den Unzufriede­nen bil­lig Stim­men einzusam­meln. Das ken­nt man von der AfD, das ist nicht ungewöhn­lich. Von der CDU hätte man aber mehr Con­te­nance und Fak­ten­treue erwarten kön­nen. Nicht nur kön­nen, das sollte man von ein­er Volkspartei auch erwarten dürfen.”

Zum voll­ständi­gen Artikel auf der Inter­net­seite der Märkischen Oderzeitung geht es hier: https://www.moz.de/lokales/eberswalde/bauerndemo-im-barnim-wahlkampf-auf-dem-ruecken-der-bauern-72729957.html

Der Redak­teur schreibt also von Fak­ten, Pop­ulis­mus und bil­li­gen Stim­men­fang. Was sagt aber der Faktencheck?

Die 18 Mit­glieder des Rech­nung­sprü­fungsauss­chuss des Bun­destags haben am 15.12.2023 eine Vor­lage der Bun­desregierung (Tage­sor­d­nungspunkt 20: “Über­holte Vergün­s­ti­gun­gen bei der Kraft­fahrzeug­s­teuer”) zur Ken­nt­nis genom­men. Zur Ken­nt­nis genom­men! Eine Vor­lage oder ein Bericht wird in einem Auss­chuss immer zur Ken­nt­nis genom­men. Darüber kann schlichtweg nicht pos­i­tiv noch neg­a­tiv abges­timmt wer­den, da es kein Antrag, Geset­zen­twurf oder Ähn­lich­es ist.

Fakt ist außer­dem: Sämtliche Abstim­mungen im Deutschen Bun­destag im Dezem­ber zum Haushalt hat die Union unisono abgelehnt. Übri­gens die gesamte Oppo­si­tion. Das kann hier unkom­pliziert über­prüft werden:

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=886

Um aus ein­er for­malen Ken­nt­nis­nahme in einem Auss­chuss nun eine Zus­tim­mung zu machen, braucht man schon eine gewisse Por­tion Fan­tasie. Zeit­druck darf für einen Jour­nal­is­ten kein Argu­ment für schlechte Recherche sein, schon gar nicht wenn man damit stark poli­tisierend die Oppo­si­tion schlichtweg dif­famiert. Näch­stes Mal an die Fak­ten hal­ten, Herr Pettelkau!

Artikel/Quelle: www.moz.de (MOZ+ Artikel), 10.01.2024

Foto © Jens Koeppen