Auch in den vergangenen Wochen habe ich wieder verschiedene Fragen zur schriftlichen Beantwortung an die Bundesregierung herangetragen. Hintergrund waren unter anderem aktuelle Themen der Innen- und Energiepolitik. Die Antworten stelle ich Ihnen zu Ihrer Information zur Verfügung. Wie schon so oft, bleiben wichtige Fragen unbeantwortet, oder die Bundesregierung rettet sich mit Ankündigungen von Prüfaufträgen anstatt konkrete Gesetzesinitiativen zur Lösung dringender Probleme auf den Weg zu bringen.
Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage von Jens Koeppen MdB Nr. 6/68 “Welche konkreten Umsetzungsmaßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland nach dem Polizistenmord in Mannheim leitet die Bundesregierung aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 6. Juni 2024 ab, und welche konkreten zeitlichen Planungen für die Vorlage der Entwürfe zur rechtlichen Umsetzung existieren?” SF68 — Koeppen_Antwort der Bundesregierung
Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage Nr. 5/481 von Jens Koeppen MdB “Welche konkreten Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklung von Straftaten mit antisemitischem, antimuslimischem, antichristlichem, homophobem, rechts- und linksradikalem Hintergrund sowie Straftaten gegen Sicherheitskräfte seit dem 7. Oktober 2023, und wie viele Einsatzkräfte wurden seitdem bei ihren Einsätzen auf entsprechenden Demonstrationen auf Grund des Konfliktes verletzt (bitte Zahl der Einsatzkräfte nach Bundesländern aufschlüsseln)?” SF481korr_Koeppen_Antwort der Bundesregierung
Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage von Jens Koeppen MdB Nr. 5/483 “Wie soll die Aussage vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck, dass er mit dem Heizungsgesetz zu weit gegangen ist, verstanden werden (Die Welt: “Bürger als Versuchskaninchen” — Habecks entlarvende Heizungs-Selbstkritik”), und welche konkreten Maßnahmen für die Gesetzgebung im Energie- und Klimabereich leitet die Bundesregierung aus dieser Selbsterkenntnis ab? (https://www.welt.de/wirtschaft/article251713736/Heizungsgesetz- Buerger-als-Versuchskaninchen-Habecks-entlarvende-Selbstkritik.html).” 5–483 — Koeppen_Antwort der Bundesregierung
Foto © Jens Koeppen
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