Aus der Presse II: Fragen und Antworten zur Bundestagswahl

Auch für den Nord­kuri­er habe ich einige Fra­gen zur Bun­destagswahl, meinen The­men und Posi­tio­nen beant­wortet. Gern kön­nen Sie meine Antworten hier lesen.

1. Welche Aktio­nen und Ver­anstal­tun­gen pla­nen Sie für die let­zte Woche vor der Bundestagswahl?

Ich bin noch auf vie­len Mark­t­plätzen anzutr­e­f­fen. Zudem bin ich z.B. am 20.09.2021 ab 17.00 Uhr in der Gast­stätte “Ras­sel­bock” in Haßleben und ste­he dort in mein­er Diskus­sion­srei­he “Auf ein Wort” den Bürg­ern zum Aus­tausch  zur Ver­fü­gung. Ich besuche auch den Senioren­club oder disku­tiere beim Bun­desver­band Mit­tel­ständis­ch­er Wirtschaft. Eigentlich mache ich meine Arbeit wie immer, nur die Tak­tung der Ter­mine ist inten­siv­er. Ich war die gesamte Leg­is­laturpe­ri­ode über im regen Aus­tausch mit den Bürg­erin­nen und Bürg­ern  — es gibt viele Prob­leme mit dem Ver­wal­tung­shan­deln oder auch mit beste­hen­den Regelun­gen, und damit auch für mich viel zu tun.

2. Wom­it wollen Sie Ihre Wäh­lerin­nen und Wäh­ler vor allem motivieren, zur Wahl zu gehen?

Jedem muss vor der Wahl klar sein: Rot-Rot-Grün wollen gemein­sam mas­sive Steuer­erhöhun­gen, die Men­schen bevor­munden und sie treten auch mit Ideen bzw. Ver­boten an, die let­z­tendlich hun­dert­tausende von Arbeit­splätzen ver­nicht­en. Gän­gelei, immer neue bürokratis­che Vorschriften und die unsägliche Verun­stal­tung der deutschen Sprache durch Gen­der­sternchen sowie poli­tis­che Kor­rek­theit brin­gen unser Land nicht voran! Wir wollen das Deutsch­land wieder stärk­er mit Inno­va­tio­nen wahrgenom­men wird. Die Men­schen wollen wir ermuti­gen und dabei unter­stützen, ihre Leben­schan­cen durch Selb­st­bes­tim­mung zu ergreifen. Eine gute wirtschaftliche Entwick­lung und Eigen­ver­ant­wor­tung ist die beste Garantie für den gesellschaftlichen Zusam­men­halt und einen wirkungsvollen Sozial­staat. Die Union ist mit der sozialen Mark­twirtschaft ver­bun­den wie keine andere poli­tis­che Kraft weltweit.

3. Welche The­men bzw. Inhalte wollen Sie im Wahlkampfend­spurt in den Vorder­grund rücken?

Wir haben ein 100-Tage-Pro­gramm vorgelegt. Das Fam­i­lien­paket ste­ht dort an erster Stelle. Der Grund­frei­be­trag für Kinder wird von uns beispiel­sweise auf das Niveau von  Erwach­se­nen ange­hoben. Allein­erziehende erhal­ten einen höheren Ent­las­tungs­be­trag und beim Eige­heimer­web  für eine Fam­i­lie wird die Grun­der­werb­s­teuer erlassen. Das Wohn­geld wird erhöht, damit Fam­i­lien über­all ihre Mieten bezahlen kön­nen und Kinder­be­treu­ungskosten sollen kün­ftig bis 6000 Euro voll­ständig steuer­abzus­fähig sein. Bei der sta­tionären Pflege im Pflege­heim wer­den wir den Eigenan­teil auf 700 Euro deck­eln — also eine enorme Ent­las­tung vornehmen.  Eine weit­ere wichtige Säule in dem 100 Tage Pro­gramm ist die Sicherung und Schaf­fung zukun­fts­fähiger Arbeit­splätze. Hier wollen wir umge­hend nach der Wahl unzäh­lige Genehmi­gungsver­fahren  beschle­u­ni­gen und gle­ichzeit­ig die Deck­elung der Lohnzusatzkosten festschreiben. Für unsere Region als Gren­zre­gion ist auch ganz wichtig, dass wir ein Sicher­heitspaket auf den Weg brin­gen wer­den. Mehr Videokam­eras und eine bessere Ver­net­zung der Sicher­heits­be­hör­den bedeuten mehr Sicher­heit für jeden Einzel­nen.  Wir haben jahre­lang in der Koali­tion für viele dieser Maß­nah­men bere­its gekämpft. Die Wahlter­min muss endlich der Startschuss für die Umset­zung sein.

Foto @ Jens Koeppen