Berufsstand schützen — Hebammen können auf Unterstützung der Union zählen

Im Okto­ber hat­te die Ampelkoali­tion mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bun­destag im Rah­men des GKV-Finanzsta­bil­isierungs­ge­set­zes beschlossen, die Hebam­men aus dem Pflege­bud­get zu nehmen. Diese Änderung soll auf­grund des par­la­men­tarischen und öffentlichen Drucks nun wieder rück­gängig gemacht wer­den. Dazu erk­lärt der Bun­destagsab­ge­ord­nete aus Uck­er­mark und Barn­im Jens Koeppen:

„Die Bun­desregierung verun­sichert einen ganzen Beruf­s­stand. Die Ampel hat sehen­den Auges die Geburtshil­fe in Deutsch­land gefährdet, indem sie die Hebam­men aus dem Pflege­bud­get genom­men hat. Wenn es dabei bliebe, hätte das fatale Fol­gen für die Finanzierung der Arbeit der Hebam­men. Auf­grund des immensen Drucks plant die Ampelkoali­tion nun in Winde­seile die Rolle rückwärts.

Dieses Hin und Her und die Verun­sicherung des ganzen Beruf­s­standes, sowie der Frauen, die auf die Arbeit der Hebam­men zählen, war abso­lut ver­mei­d­bar. Die CDU/C­SU-Frak­tion hat bere­its vor Wochen im par­la­men­tarischen Ver­fahren einen Änderungsantrag zum GKV-Finanzsta­bil­isierungs­ge­setz vorgelegt, um diese Neuerung wieder rück­gängig zu machen. Diesen aber hat­ten die Ampel-Frak­tio­nen ein­hel­lig abgelehnt.

Die Hebam­men ver­di­enen unsere Unter­stützung. Wie erwarten von der Koali­tion und der Bun­desregierung kün­ftig, dass, bevor Geset­zesini­tia­tiv­en einge­bracht wer­den, eine ser­iöse Fol­gen­ab­schätzung erfol­gt und mit den Betrof­fe­nen rechtzeit­ig in einen Aus­tausch einge­treten wird.“

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