Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich vehement gegen die Deckelung nachhaltiger Bioenergie im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) eingesetzt. Viel zu spät hat die Ampel Ende September eingelenkt und erste, leichte Verbesserungen für den Einsatz von Bioenergie vorgelegt. Durch das zögerliche Agieren wurde wertvolles Potenzial einer heimischen Energie-Alternative und eine wichtige Ergänzung im Angebot über den ganzen Sommer verschenkt.
Als die Diskussion eines europäischen Stromdeckels aufkam, haben wir als CDU/CSU-Fraktion bereits früh auf die Probleme hingewiesen, die mit diesen Vorschlägen verbunden sind. Auch auf Druck unserer CDU/CSU-Kollegen im Europäischen Parlament konnten so Ausnahmen vom geplanten 18-Cent-Deckel ermöglicht werden. Die von Energieminister Habeck nun gemachten Vorschläge zur Erlösabschöpfung bei Biogasanlagen auf nationaler Ebene haben die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Irritation zur Kenntnis genommen. Der klimapolitische Kompass scheint hier völlig verloren gegangen zu sein.
So wie für Steinkohle muss es auch für klimafreundliche Bioenergie eine tragfähige Ausnahme bei der Gewinnabschöpfung geben. Denn was hier vom Bundeswirtschaftsministerium geplant wird, entzieht den Biogasanlagen die Grundlage der Wirtschaftlichkeit und lässt den Betreibern kaum Luft zum Atmen. Auch bei der Bioenergie sind die Produktionskosten zuletzt deutlich angestiegen. Für viele Stromerzeuger werden die verbleibenden Erlöse daher nicht ausreichen, um wirtschaftlich Strom zu erzeugen. Zahlreiche Schilderungen aus der Praxis belegen dies für mich eindrucksvoll.
Ein wichtiger Baustein der Energiewende und des Klimaschutzes droht so – staatlicherseits verschuldet – mitten in einer Energiekrise wegzubrechen. Das ist geradezu absurd.
Als CDU/CSU-Fraktion haben wir die große Sorge, dass Minister Habeck so in der größten Energiekrise der letzten Jahrzehnte mit seinen Vorschlägen die heimische Versorgungssicherheit eher schwächt als stärkt. Denn statt kurzfristig alle verfügbaren Biogas-Kapazitäten zu heben, senkt die geplante Erlösabschöpfung die Anreize zur bestmöglichen Strom- und Wärmeerzeugung massiv.
Es gibt aus unserer Sicht deutlich bessere Lösungen, damit sich die Erneuerbaren Energien in angemessener Form solidarisch an der Bewältigung der aktuellen Energiekrise beteiligen.
Biogas kommt in der aktuellen Zeit eine besondere Funktion zu: Als einziger erneuerbarer Energieträger kann zeitlich flexibel in kürzester Zeit Strom produziert werden. Der Anreiz zu dieser Flexibilität wird durch die geplante 90 Prozent Übergewinnabschöpfung deutlich geschwächt; und damit gefährdet Robert Habeck die Energiesicherheit in Deutschland.
Als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag werden wir die weiteren Pläne der Bundesregierung und ein mögliches Gesetzgebungsvorhaben zur Erlösabschöpfung im parlamentarischen Verfahren kritisch begleiten und durch unsere Argumente die Ampel-Koalition zur Aufgabe dieser Überlegungen drängen.
Foto © Jens Koeppen
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