Brandenburgs Innenminister besucht die Uckermark

Am 19. Feb­ru­ar war der Bran­den­bur­gis­che Min­is­ter des Innern und für Kom­mu­nales, Michael Stüb­gen, zu Gast in der Uckermark.

„Ich freue mich sehr, dass die erste Wahlkreis­reise von Michael Stüb­gen ihn in die Uck­er­mark führte. Es war unser Anliegen, gle­ich zu Jahres­be­ginn die The­men anzuge­hen, die vor Ort unter den Nägeln brennen.

In Pren­zlau starteten wir mit einem Besuch in der Kreisver­wal­tung des Land­kreis­es Uck­er­mark. Im Gespräch ging es hier um das neue Onlinezu­gangs­ge­setz, um Ver­wal­tungsver­fahren im Bere­ich des Brand- und Katas­tro­phen­schutzes, um Asyl-Belange sowie Gebi­et­sän­derungs­be­stre­bun­gen im Amt Oder-Welse.

Im Anschluss fol­gte ein Besuch in der Polizei­in­spek­tion Uck­er­mark. Hier empfin­gen uns Hans-Jür­gen Willu­da, Leit­er der Polizei­di­rek­tion Ost, Inspek­tion­sleit­er Jür­gen Kreß­mann sowie Polizeis­prech­er Ger­hard Pil­lkuhn und gaben uns sogle­ich einen Überblick über die zwei drin­gend­sten Män­gel des Dien­st­ge­bäudes. Erstens: Für 120 Beamte im Wach- und Wech­sel­dienst gibt es in der Pren­zlauer Wache nur eine einzige Dusche. Ein abso­lut unhalt­bar­er Zus­tand. Zweit­ens: Weil das Gebäude über keinen Fahrstuhl ver­fügt und der Hauptein­gang nur über eine Treppe erre­ich­bar ist, kön­nen kör­per­be­hin­derte Bürg­er die Wache nur über zwei am Hin­terein­gang aus­gelegte Met­allplat­ten erre­ichen. Von Bar­ri­ere­frei­heit keine Spur.

Der Innen­min­is­ter und ich sind uns einig: Wo gute Arbeit gemacht wird — das bele­gen die Zahlen der Inspek­tion ein­drück­lich — müssen auch die Rah­menbe­din­gun­gen stim­men. Hier geht es nicht um eine Luxu­s­sanierung, son­dern um die Her­stel­lung des üblichen Stan­dards, und dazu gehören zweifels­frei vernün­ftige San­itär­räume samt Umkleidekabinen.

Michael Stüb­gen informierte vor Ort über die Erar­beitung ein­er Pri­or­itäten­liste für die Mod­ernisierung der zahlre­ichen mar­o­den Dien­st­stellen im Land. Während er die Erwartung nach einem kurzfristi­gen Fahrstuhl-Ein­bau brem­ste, ver­sprach er Kon­takt mit dem Ver­mi­eter, dem Bran­den­bur­gis­chen Lan­des­be­trieb für Liegen­schaften und Bauen, aufzunehmen, um schnell­st­mögliche Verbesserun­gen der Sit­u­a­tion im San­itär­bere­ich zu erzielen.

Doch bei allen Män­geln gab es auch Pos­i­tives zu bericht­en. Die vor Wei­h­nacht­en instal­lierten Kam­eras an Polizeige­bäude und Park­platz tra­gen zum deut­lich höheren Maß an Sicher­heit bei. So kon­nte bere­its ein Ein­brech­er auf frisch­er Tat ertappt wer­den, als er ver­suchte sich Zutritt zum Park­platz der Polizei zu verschaffen.

Auch in Schwedt steuerten wir die hiesige Polizei­wache an. Ent­ge­gen den ursprünglichen Plä­nen zur Allein­nutzung, zogen hier nach dem Umbau der ehe­ma­li­gen Min­er­al­wasser­fab­rik Polizei und ein Teil der Stadtver­wal­tung gemein­sam ein. Das Ergeb­nis ist, dass der vorhan­dene Platz den Dien­stan­forderun­gen nicht aus­re­ichend Rech­nung trägt. Es gibt keinen richti­gen Emp­fangs­bere­ich oder Tre­sen, zu enge Büroräume, unzure­ichende Unter­bringungsmöglichkeit­en für die Schutzaus­rüs­tun­gen etc. Hinzu kommt ein feucht­es Kel­lergeschoss, das die Waf­fen ros­ten und die Kosten für die Kli­maan­lage steigen lässt.

Doch in Schwedt ist eine Alter­na­tive in Sicht. Im Zuge des Neubaus der Feuer­wehrwache kön­nte auch die Polizei einen neuen Platz find­en. Es wäre ein gemein­samer Sicher­heits­stan­dort, an ein­er der Hauptverkehrsach­sen gele­gen, bürg­er­fre­undlich und zugle­ich für das Umland und den Amts­bere­ich Gartz bess­er erre­ich­bar. Michael Stüb­gen lobte das vorgestellte Konzept und ver­sprach wohlwol­lende Begleitung des Projektes.

Ehrende Worte fand der Innen­min­is­ter für den anwe­senden Polizeiober­meis­ter­an­wärter  Niko­las Schirmer. Nach sein­er beherzten Ret­tung eines offen­sichtlich geistig ver­wirrten pol­nis­chen Bürg­ers aus der eiskalten Oder, beglück­wün­schte Innen­min­is­ter Stüb­gen den jun­gen Polizeis­chüler zu seinem Mut und seinem Engagement.

Tagesab­schließend ging es für uns in das Schwedter Rathaus. Bürg­er­meis­ter Jür­gen Polzehl empf­ing uns zum Gespräch über die Umset­zung der anste­hen­den Einge­mein­dung der Gemeinde Schöneberg und zur Zukun­ft des Amtes Oder-Welse. Als Min­is­ter für Kom­mu­nales ist auch für Michael Stüb­gen klar, dass das Wohl des Bürg­ers nicht von der Zuge­hörigkeit der Ver­wal­tung­sein­heit abhängig sein darf. Er betonte, dass frei­willige Zusam­men­schlüsse vom Land begrüßt wer­den. Ich hoffe inständig, dass schnell eine für alle Bürg­er zukun­fts- und rechtssichere Lösung gefun­den wird.“

Foto © Jens Koeppen