Nach dem Bekanntwerden des Scheiterns der Ampel haben verschiedene Redakteure und Vertreter der Medien nach meiner Position gefragt. Diese stelle ich auch Ihnen nachfolgend gern zur Verfügung. “Das Aus der Ampel kam nicht überraschend, sondern war...
Auswirkungen der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers auf die Handlungsfähigkeit des Bundestages Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibt bei der Haltung: Der Bundeskanzler muss die Vertrauensfrage nun sofort stellen, damit die Wählerinnen und Wähler so...
Mit einem Journalisten der Märkischen Oderzeitung sprach ich kürzlich — noch vor dem Ampel-Aus und den angekündigten Neuwahlen — über das Wahljahr 2025 und meine persönlichen Pläne. Den Presseartikel “Bundestagswahl 2025:CDU-Urgestein Jens Koeppen – wagt er...
Meine schriftliche Frage (10/41): „Sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig weitere Abschiebeflüge analog des am 30. August 2024 unmittelbar vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen nach Afghanistan durchgeführten Abschiebeflugs...
Meine schriftliche Frage (Nr. 10/122): „ Auf welcher Rechtsgrundlage beruht gegenwärtig das Einfuhrembargo für Pipeline-Öl aus Russland, und ist es für die Bundesregierung eine Option beim Scheitern der beihilferechtlichen Genehmigung auf EU-Ebene...
Meine schriftliche Frage (Nr. 424/09): „Wurden Brücken im Land Brandenburg in der Baulast des Bundes hinsichtlich einer Sanierungsnotwendigkeit identifiziert, und wenn ja, welche (bitte die 28 Brücken mit dem dringlichsten Sanierungsbedarf angeben), und...
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