Ich habe volles Verständnis für den Unmut unserer Landwirte und kritisiere die Streichung der Rückvergütung von Agrardiesel auf das Schärfste. Die geplanten Kürzungen sind inakzeptabel. Sie werden viele landwirtschaftliche Betriebe in existenzielle Nöte...
Die CDU in Brandenburg steht fest an der Seite der Landwirte, die in diesen Tagen zu Recht gegen die Streichung des „Agardiesels“ und das Ende der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge protestieren. In einer gemeinsamen Erklärung fordern wir...
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiert die Streichung der Rückvergütung von Agrardiesel. Um Haushaltslöcher zu stopfen, werden unsere Landwirte im Stich gelassen. Sie sind von massiven Einkommensverlusten bedroht und haben deshalb eine Petition...
Die Ampelregierung hat mit ihrer gegenwärtigen Mehrheit im Deutschen Bundestag entgegen vieler Warnungen einen Haushalt verabschiedet, der schlichtweg verfassungswidrig ist. Das Gericht schützt mit seinem Urteil die Bevölkerung vor einer massiven...
Der harte Corona-Lockdown hat die Gastronomie schwer getroffen. Zahlreiche Betreiber wurden unverschuldet in die Insolvenz getrieben, viele andere Gastwirte haben sich bis heute nicht von den Auswirkungen der Maßnahmen erholt. Hohe Energiepreise und...
Rede im Plenum des Deutschen Bundestages am 15.11.2023, Top 4 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU “Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen — Verunsicherungen beenden” Auszug aus dem Plenarprotokoll: Jens Koeppen...
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