Erneut habe ich Fragen zur Zukunft der PCK und der Versorgungssicherheit an die Bundesregierung gerichtet — und erneut habe ich nichtssagende Antworten erhalten, die in keiner Weise die brisante Situation widerspiegeln. (Hintergrund: Mittel zur...
Zur meiner nächsten telefonischen Bürgersprechstunde lade ich Sie am Donnerstag, den 05. Oktober in der Zeit von 9 bis 13 Uhr ein. Ob Fragen zu politischen Themen, persönliche Anliegen, Feedback oder Anregungen – gern stehe ich Ihnen für den...
– Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Debatte im Plenum am 22.09.2023 – Zum Hintergrund In den ersten acht Monaten dieses Jahres kamen über 200.000 Asylbewerber nach Deutschland – eine Größenordnung von zwei Großstädten, die von Ländern und Kommunen...
– Ampel verhindert Planungssicherheit für Betriebe – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche die Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von 7 Prozent im Deutschen Bundestag beantragt. Die...
Krankenhausreform – Für mehr Qualität und Versorgungssicherheit: zu diesem Thema veranstaltet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Mittwoch, den 20. September 2023, von 18.00 bis 20.00 Uhr einen Kongress im Deutschen Bundestag. Das Ziel ist es, mit den...
Vor der Abstimmung zum Heizungsgesetz im Deutschen Bundestag hat mich ein Journalist der Märkischen Allgemeinen Zeitung nach meiner Einschätzung gefragt. Den vollständigen Artikel “Bundestag beschließt Heizungsgesetz – warum Brandenburger besonders...
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