– Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Debatte im Plenum am 22.09.2023 – Zum Hintergrund In den ersten acht Monaten dieses Jahres kamen über 200.000 Asylbewerber nach Deutschland – eine Größenordnung von zwei Großstädten, die von Ländern und Kommunen...
– Ampel verhindert Planungssicherheit für Betriebe – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche die Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von 7 Prozent im Deutschen Bundestag beantragt. Die...
Krankenhausreform – Für mehr Qualität und Versorgungssicherheit: zu diesem Thema veranstaltet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Mittwoch, den 20. September 2023, von 18.00 bis 20.00 Uhr einen Kongress im Deutschen Bundestag. Das Ziel ist es, mit den...
Vor der Abstimmung zum Heizungsgesetz im Deutschen Bundestag hat mich ein Journalist der Märkischen Allgemeinen Zeitung nach meiner Einschätzung gefragt. Den vollständigen Artikel “Bundestag beschließt Heizungsgesetz – warum Brandenburger besonders...
Mit dem Heizungsgesetz wird heute das teuerste Gesetz seit Bestehen der Bundesrepublik beschlossen. Mit Ignoranz und Arroganz und trotz massiver Bedenken von Verbänden und Experten wird das Gesetz in der Haushaltwoche ohne Beratung in den Fachgremien...
Nach Prenzlau führte mich einer meiner letzten Wahlkreistage. Ich startete mit einem ausführlichen Gespräch mit dem Prenzlauer Stadtoberhaupt Hendrik Sommer im Rathaus. Die Themen Wirtschaft, v.a. eine erfolgreiche Innenstadtbelebung, Wohnungsbau,...
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