– nur zwei Förderzusagen für das gesamte Land Brandenburg – In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses wurde über das Programm “Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen” entschieden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Brandenburg, Jens...
„Auf ein Wort!“ — Zur telefonischen Bürgersprechstunde lädt der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen am kommenden Donnerstag, den 13. Juli 2023 in der Zeit von 9–13 Uhr ein. Jens Koeppen: „Ob Fragen zu politischen Themen, persönliche...
Das Urteil ist ein Stoppschild und eine klare Absage an die „Arroganz der Macht“ und ihren respektlosen Umgang mit den Parlamentsrechten. Die Übergriffigkeit und Bevormundung der Menschen durch eine Verbotspolitik, die alles mit dem Klimawandel zu...
Es gibt zum Glück immer Menschen, die anders denken, handeln oder wählen, als gewünscht oder erwartet. Diese jedoch zu ignorieren, zu verunglimpfen oder gar zu stigmatisieren, ist in der Demokratie kontraproduktiv. Die Quittung gibt es postwendend. Den...
– Ampelkoalition lehnt Initiative von CDU/CSU Fraktion ab – Die CDU/CSU-Fraktion hat heute im Deutschen Bundestag beantragt, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum von 1 Euro je Megawattstunde für private Verbraucher und...
Der Bundestag hat im Jahr 2020 den über viele Jahre diskutierten Kohleausstieg beschlossen. Als endgültiges Ausstiegsjahr für die Kohleverstromung wurde das Jahr 2038 festgeschrieben. Bis dahin ist aber sicherzustellen, dass die Energieversorgung durch...
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