“Bundesverkehrswegeplan 2030 zügig umsetzen – Straße als Verkehrsträger Nummer eins stärken” — so lautet der Titel unseres Antrags, der am 27.06.2024 in erster Lesung beraten wurde. Eine gut ausgebaute, leistungsfähige und sichere...
Auch in den vergangenen Wochen habe ich wieder verschiedene Fragen zur schriftlichen Beantwortung an die Bundesregierung herangetragen. Hintergrund waren unter anderem aktuelle Themen der Innen- und Energiepolitik. Die Antworten stelle ich Ihnen zu Ihrer...
Ab dem 1. Juli 2024 gilt die Lkw-Maut auch für Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse (tzGm) von mehr als 3,5 Tonnen. Diese Maßnahme wurde von der Bundesregierung beschlossen. Sie betrifft den gewerblichen Güterverkehr und führt zu erheblichen...
Unter dem Titel „Liebe Demokratie, wir müssen reden – 75 Jahre Grundgesetz und Deutscher Bundestag“ lädt der Deutsche Bundestag politik- und medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren zum diesjährigen Jugendmedienworkshop ein....
Das Problem ist nicht neu — bereits seit Jahren versandet der Schwedter Holzhafen immer stärker. Gleichzeitig breitet sich das Schilf weiter aus. Das bedeutet weniger Raum für die Schiffe der Seesportler und auch der geringe Tiefgang sorgt für...
Gemeinsam mit Thomas Büsching und Hans-Joachim Höppner aus der Schwedter Stadtfraktion sprach ich mit einem Redakteur der Märkischen Oderzeitung über eine mögliche Reaktivierung des Projektes “Grenzübergang Nord in Schwedt”. Den vollständigen Artikel “Mit...
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