CDU setzt sich für neuen Grenzübergang ein

Schwedt ächzt unter dem Schw­er­lastverkehr. Unzäh­lige LKW-Kolon­nen passieren täglich die Gren­zs­tadt. Die CDU Schwedt hat nun gemein­sam mit dem Bun­destagsab­ge­ord­neten Jens Koep­pen einen neuen Vorstoß für die Schaf­fung eines neuen Gren­züber­gangs und damit ein­er Ort­sumge­hung gewagt.

 

Zu diesem Vorhaben berichtete die Märkische Oderzeitung aus­führlich in der Print-Aus­gabe vom 01.03.2022. Auszüge aus dem Artikel lesen Sie gern hier:

Die CDU in Schwedt will den zweiten Grenzübergang bei Gatow in Berlin und Potsdam wieder anschieben

Schwedt lei­det unter dem mas­siv­en Verkehr durch die Innen­stadt. […] Anges­teuert wer­den dabei nicht nur die großen Betriebe in der Stadt wie das PCK, die Papier­fab­rik Leipa oder der Anla­gen­bauer Butting und zahlre­iche Fir­men in deren Umfeld. Die Trans­porte zu diesen Leben­sadern in Schwedt stellt wohl kaum jemand infrage. Doch hinzu kommt der Tran­sitverkehr, der in Kra­jnik Dol­ny – einst Niederkränig – die Gren­ze zum Nach­bar­land Polen überquert.

Um eine Lösung her­beizuführen, hat die CDU in Schwedt nun die Ini­tia­tive ergrif­f­en und ein­er alten Idee neues Leben einge­haucht. In Ver­längerung der Stad­tumge­hung und der Bun­desstraßen 2 und 166 soll bei Gatow ein neuer Gren­züber­gang geschaf­fen wer­den über eine Trasse, die in Polen dann auf die S31 mün­det. Von dort kann der Verkehr in Rich­tung Stet­tin oder weit­er gen Osten ins Lan­desin­nere fließen.

„Wir wis­sen, dass das nicht von heute auf mor­gen geht und wir dafür einen lan­gen Atem brauchen“, sagen Thomas Büsching, Vor­sitzen­der der CDU/FDP-Frak­tion in der SVV und der CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Jens Koep­pen, der das Pro­jekt in Berlin wieder auf die Tage­sor­d­nung brin­gen möchte. Die Crux: Dort war es über Jahre und sog­ar schon im Bun­desverkehr­swege­plan ver­ankert. Doch die Lor­beeren-Ernte rück­te schließlich in so weit­er Ferne, dass der Bund das Pro­jekt von der Tage­sor­d­nung und aus den Pla­nun­gen kom­plett strich.

„Da müssen wir nun anset­zen und die Ini­tia­tive von unten wieder starten“, sagt Büsching und will dafür über die Stadtverord­neten­ver­samm­lung Bürg­er­meis­terin Annekathrin Hoppe in die Pflicht nehmen. […] „Let­ztlich kann es nur gelin­gen, wenn wir alle Ebe­nen auf unser­er Seite haben“, sagt Koep­pen. Denn die größte und härteste Nuss, die zu knack­en sein wird, seien die Part­ner auf pol­nis­ch­er Seite. „Ohne den Willen in Polen lässt sich das Pro­jekt nicht umset­zen“, erk­lärt Koep­pen. Denn ein Gren­züber­gang bei Gatow habe – zumin­d­est aktuell – keine Anbindung an das Straßen­netz im Nach­bar­land. Und ganz aktuell gebe es dort wenig Inter­esse das zu ändern.

Strate­gisch müsse es also gelin­gen, Befür­worter des Vorstoßes auch in Polen zu gewin­nen und das Pro­jekt gle­ichzeit­ig wieder im Bun­desverkehr­swege­plan zu ver­ankern. „Erst wenn wir eine Chance haben, die Polen für den neuen Gren­züber­gang ins Boot zu holen, kön­nen wir das Pro­jekt erneut in Berlin wirk­lich auf die Tage­sor­d­nung brin­gen“, sagt Koeppen.

Am Ende müsste auf höch­ster Ebene ver­han­delt wer­den. Denn Vorhaben dieser Größenord­nung wer­den allein in Warschau entsch­ieden, erk­lärt Koep­pen. So müsse über die Lan­desregierung in Pots­dam am Ende auch Bun­deskan­zler Olaf Scholz (SPD) für das Pro­jekt erwärmt wer­den. Und genau deshalb sei es notwendig, die Ini­tia­tive parteiüber­greifend zu verfolgen. […]

Let­ztlich kön­nte auch Polen vom neuen Über­gang prof­i­tieren. Der Han­del werde beschle­u­nigt, die kleinen Land­straßen in Gren­znähe, die jet­zt den Lkw-Verkehr aufnehmen müssen, wer­den ent­lastet. Die bet­rifft mehr als nur die kleinen Orte wie Kra­jnik Dol­ny, deren Ein­wohn­er bei der Abwä­gung von Kosten und Nutzen wohl kaum ins Gewicht fall­en dürften.

Doch Polen hat das Pro­jekt bish­er stets mit einem Ent­ge­genkom­men bei einem anderen Pro­jekt verknüpft: Dem Aus­bau des Gren­zflusses Oder. Und genau da kön­nte aktuell der Hak­en liegen. Denn ins­beson­dere die Bünd­nis­grü­nen, die einen Teil der aktuellen Bun­desregierung bilden, aber auch an der Lan­desregierung in Pots­dam beteiligt sind, wehren sich vehe­ment gegen den Aus­bau und lehnen ihn wegen unab­se­hbar­er Fol­gen für die Umwelt – unter anderem im Nation­al­park Unteres Oder­tal – strikt ab.

Es gilt also dicke Bret­ter an vie­len Stellen zu bohren. In ihrem Antrag gibt die CDU Bürg­er­meis­terin Hoppe daher auch das Werkzeug an die Hand, um dort anzuset­zen. So umfasst der Auf­trag der SVV an die Bürg­er­meis­terin nicht nur die Ini­tia­tive den zweit­en Gren­züber­gang bei Schwedt wieder auf die Tage­sor­d­nung zu brin­gen und auf den ver­schiede­nen Ebe­nen zu forcieren. Es soll auch viele kleine Nadel­stiche geben, die den Lkw-Verkehr durch Schwedt zunächst unat­trak­tiv bis unmöglich machen.

„Und da haben wir auch Inter­essen der Bünd­nis­grü­nen auf unser­er Seite“, sagt Koep­pen. Denn es sei aktuell völ­lig unklar, wie hoch die Fein­staubbe­las­tung direkt an der Durch­fahrt­trasse in Schwedt tat­säch­lich sei. Genau das sei aber zu prüfen, fordert Koep­pen. In der Kon­se­quenz kön­nte die Innen­stadt Schwedts als Umwelt­zone aus­gewiesen wer­den. Der Antrag hat dabei dur­chaus die Inter­essen der ort­san­säs­si­gen Unternehmen im Blick: „Für Bürg­er und die mit­tel­ständis­chen Unternehmen sind beste­hende Aus­nah­memöglichkeit­en auszuschöpfen“, heißt es dort.

Ein weit­er­er Hebel kön­nte die Sper­rung der Stadt­brücke für den Schw­er­lastverkehr sein. Die Brücke sei am Rande der Baufäl­ligkeit, sagt Büsching. Daher ist in den kom­menden Jahren bere­its ein Neubau geplant. Die Bürg­er­meis­terin kön­nte die Sper­rung auf den Weg brin­gen, indem sie einen entsprechen­den Antrag stellt. „Auch die nach­fol­gen­den Brück­en im Nation­al­park machen nicht mehr den sta­bil­sten Ein­druck“, sagt Büsching.

Let­ztlich sei auch die Brücke über die Oder in die Jahre gekom­men. Ein Neubau müsste Polen bezahlen, wenn sie tat­säch­lich die Last­wa­gen nicht mehr tra­gen kann. Das Bauw­erk ist zwar vor weni­gen Jahren ertüchtigt wor­den, aber wie sehr sie dabei auch auf den steigen­den Schw­er­lastverkehr neu aus­gelegt wor­den ist, wis­sen die bei­den nicht.

Sollte eine neue Brücke im Zuge der Stad­tumge­hung kom­men, zahlte dies die deutsche Seite. Die Brücke bei Kra­jnik Dol­ny müsste dann über Jahre nicht mehr ange­fasst wer­den. „In Polen müsste nur das Stück zur S31 gebaut wer­den – und das ist am Ende nicht viel Straße“, sagt Koep­pen. Ein weit­er­er Vorteil, der bei den Part­nern in Polen den Geschmack auf das Pro­jekt erhöhen sollte.

Koep­pen und Büsching ist bewusst, dass sie mit ihrem Vorstoß wed­er in eini­gen Monat­en noch in weni­gen Jahren abschließen­den Erfolg haben wer­den. Trotz­dem drängt für sie die Zeit. Denn die neue Stadt­brücke in Schwedt geht dem­nächst in die konkrete Pla­nung und anschließend in die Umset­zung. Büsching sagt: „Und wenn die neue Brücke erst fer­tig ist und der Schw­er­lastverkehr ohne die real­is­tis­che Aus­sicht auf eine neue Trasse darüber läuft, kön­nen wir nicht mehr hof­fen, dass die Innen­stadt in Schwedt mit­tel­fristig ent­lastet wird.“

Den Wort­laut des Antrags an die SVV Schwedt kön­nen Sie unter fol­gen­dem Link abrufen: Antrag Ort­sum­fahrung Schwedt Feb­ru­ar 2022

Foto © Jens Koeppen