Der Ter­ro­ran­schlag von Solin­gen erschüt­tert ganz Deutsch­land. Die Tat rei­ht sich ein in eine Vielzahl von Gewal­texzessen islamistis­ch­er Täter. Der Vor­sitzende der CDU, Friedrich Merz, hat als Antwort auf die Tat von Solin­gen in einem Schreiben vom 25. August („Es reicht!“) eine Rei­he von konkreten Forderun­gen for­muliert, um den staatlichen Kon­trol­lver­lust in der Migra­tionspoli­tik zu stop­pen. Bei einem Tre­f­fen im Bun­deskan­zler­amt hat Friedrich Merz diese Vorschläge dem Bun­deskan­zler unter­bre­it­et und zur Zusam­me­nar­beit in der Migra­tionspoli­tik aufgerufen. Klar ist, so kann es nicht weit­erge­hen. Ein Kur­swech­sel, hin zu ein­er strik­teren Migra­tionspoli­tik mit den erforder­lichen geset­zlichen Änderun­gen, muss zeit­nah kommen!

Die CDU Deutsch­land hat ein Infor­ma­tion­spa­pi­er mit Antworten auf einige der wichtig­sten Fra­gen in der aktuellen Asyl- und Flüchtlingspoli­tik vorgelegt (FAQ „Antworten auf zen­trale Fra­gen in der aktuellen Asyl- und Flüchtlingspoli­tik“). Dieses stelle ich Ihnen hier zur Ver­fü­gung: FAQ_CDU_Migrationspolitik_2024

Quelle: CDU Bundesgeschäftsstelle

Foto © Jens Koeppen