Geplantes Bürgergeld beerdigt endgültig das Prinzip „Fördern und Fordern“

Zum von der Bun­desregierung geplanten Bürg­ergeld erk­lärt der CDU Bun­destagsab­ge­ord­nete Jens Koeppen:

„Die von der Bun­desregierung geplante Ein­führung des Bürg­ergelds hebelt die Prinzip­i­en der sozialen Mark­twirtschaft aus.

Die bish­erige Grund­sicherung beruht auf dem Prinzip „Fördern und Fordern“ und hat geholfen, die Masse­nar­beit­slosigkeit in Deutsch­land zu been­den. Men­schen ohne Arbeit wer­den bei der Arbeitssuche unter­stützt und erhal­ten vom Steuerzahler finanzielle Unter­stützung für ihren Leben­sun­ter­halt. Wer sich allerd­ings nicht um Arbeit bemüht, wurde sanktioniert.

Dieses Mod­ell soll jet­zt vom Bun­destag been­det wer­den. Es dro­hen fatale Kon­se­quen­zen und es wer­den falsche Anreize gesandt. Für Ger­ingver­di­ener wird reg­uläre Arbeit damit unat­trak­tiv­er und 900.000 freie Stellen bleiben unbe­set­zt. Der Fachkräfte­man­gel wird weit­er angeheizt.

Das Bürg­ergeld ist der Ein­stieg in das bedin­gungslose Grun­deinkom­men. Man sollte so ehrlich sein, dass dann auch so zu benen­nen. Aber selb­st ein solch­es bedin­gungslos­es Grun­deinkom­men müsste so aus­gestal­tet sein, dass es sich lohnt eine Arbeit aufzunehmen. Das Bürg­ergeld hebelt dieses Leis­tung­sprinzip aus. Warum sollte man mor­gens zur Arbeit gehen, wenn man über das Bürg­ergeld fast genau­so viel herausbekommt?

Wenn sich Nichtleis­tung zukün­ftig lohnt, so wird das fatale Fol­gen für alle Bere­iche im Handw­erk, Han­del und Ser­vice haben und sich damit auf die gesamte Volk­swirtschaft auswirken. Es darf sich nicht noch mehr der Ein­druck ver­fes­ti­gen: „Wer arbeit­et, ist der Dumme“.“

Foto © Jens Koeppen