Gesetzliche Neuregelungen im April 2023

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Let­zte Kernkraftwerke abgeschaltet

Zum 15. April 2023 wer­den die let­zten Atom­kraftwerke vom Netz genom­men. Die für das Jahre­sende 2022 geplante Abschal­tung wurde auf Mitte April ver­schoben, um Eng­pässen in der Energiev­er­sorgung vorzubeu­gen. Damit die Ver­sorgung im kom­menden Win­ter gesichert ist, bezieht Deutsch­land nun viel Gas aus Nordwesteuropa.

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Infrastrukturausbau

Schnellere Ver­wal­tungs­gerichtsver­fahren für große Infrastrukturprojekte

Die Gerichtsver­fahren zu großen Infra­struk­tur­pro­jek­ten erhal­ten Vor­rang und wer­den effizien­ter. Klar kor­rigier­bare Män­gel wer­den Pro­jek­te im Bere­ich der erneuer­baren Energien, des Aus­baus von Gas- und Strom­leitun­gen sowie von Flüs­sig­gaster­mi­nals oder des Schienen­net­zes nicht mehr aufhalten.

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Gesundheit

Coro­na-Schutz­maß­nah­men ent­fall­en vollständig

Am 7. April ent­fall­en alle Coro­na-Schutz­maß­nah­men. Das heißt: Auch beim Besuch eines Kranken­haus­es, Pflege­heimes oder beim Reisen muss keine FFP2-Maske mehr getra­gen werden

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Vereinsrecht

Hybride und virtuelle Vere­inssitzun­gen kün­ftig ein­fach­er möglich

Hybride und virtuelle Vere­inssitzun­gen sind schon nach bish­erigem Recht möglich. Allerd­ings ist dafür in der Regel eine entsprechende Bes­tim­mung in der Vere­inssatzung notwendig. Diese Notwendigkeit ent­fällt mit Inkraft­treten des Geset­zes zur Ermöglichung hybrid­er und virtueller Mit­gliederver­samm­lun­gen im Vereinsrecht.

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Quelle: www.bundesregierung.de

Foto © Jens Koeppen