Der Bundestagsabgeordnete von Uckermark und Barnim, Jens Koeppen, forderte von der Landesregierung Brandenburg, eine Bundesratsinitiative für härtere Strafen für die sogenannten Klimakleber auf den Weg zu bringen. Bestandteil der Initiative muss sein, dass Betroffene der illegalen Aktionen schnell und unbürokratisch von den Klimaklebern entschädigt werden müssen.
Jens Koeppen: „Mit der Besetzung des Flughafens und der damit verbundenen Gefährdung des Flugverkehrs wurde erneut vorgeführt, dass die Gefährdung von Leib und Leben vieler Bürger für ihre Erpressungsaktionen gegenüber dem Staat billigend in Kauf genommen werden. Der Rechtsstaat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Die nach Presseberichten von ausländischen Geldgebern finanzierte Organisation und ihre Mitglieder dürfen für ihre illegalen, Menschenleben gefährdenden Aktionen zukünftig nicht nur mit Geldstrafen davonkommen. Freiheitsentzug von 6 Monaten als Reaktion auf die Aktivitäten muss als Mindeststrafmaß festgesetzt werden.
Zudem muss klar sein, dass die Opfer und Betroffenen der Aktionen zu entschädigen sind. Es ist eine Plattform zu schaffen über die die Ansprüche schnell und unbürokratisch geltend gemacht werden können. Ich erwarte von der brandenburgischen Landesregierung, dass sie eine solche Bundesratsinitiative auf den Weg bringt und die Initiativen anderer Bundesländer zur Erhöhung des Strafmaßes unterstützt.”
Koeppen bedauerte, dass der Deutsche Bundestag bisher dazu kein Votum fassen konnte. „Die Reaktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke, aber auch von der SPD im Bundestag, haben daran zweifeln lassen, dass man es mit dem Rechtsstaat noch ernst meint. Verharmlosung, Verniedlichung und Schönreden dürfen nicht die Antwort bleiben auf Erpressung, Nötigung, Sachbeschädigung, gefährliche Eingriffe in den Straßen- und Flugverkehr, sowie die Gefährdung von Leib und Leben der Bürger.”
Foto © Jens Koeppen
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