Dazu hat­te die CDU schon 2022 einen Antrag gestellt, dem die Stadtverord­neten ohne Gegen­stimme gefol­gt waren. Ziel ist es, das Pro­jekt zeit­nah wieder auf die Tage­sor­d­nung zu brin­gen, um am Ende auch eine Ent­las­tung der Innen­stadt in Schwedt zu erre­ichen. Zurzeit don­nern mehrere 100 Last­wa­gen über die Lin­de­nallee zum Gren­züber­gang nach Kra­jnik Dol­ny – oder in umgekehrter Rich­tung. „Wir wollen, dass das Pro­jekt wieder in die Diskus­sion kommt“, bekräftigt Thomas Büsching.

Mit dem Beschluss aus 2022 hat­te Bürg­er­meis­terin Annekathrin Hoppe (SPD) auch den Auf­trag bekom­men, regelmäßig Bericht zu erstat­ten, wie weit das Pro­jekt gediehen ist. „Das ist bish­er nicht passiert“, kri­tisiert Büsching.

Für die SPD hat das Indus­triegleis in Schwedt ober­ste Priorität

Hoppes SPD sieht das Pro­jekt erst in fern­er Zukun­ft zum Erfolg führen. Der SPD-Land­tagsab­ge­ord­nete und Spitzenkan­di­dat für die Kom­mu­nal­wahl in Schwedt Mike Bischoff hat­te gegenüber diesem Nachricht­en­por­tal erk­lärt, dass aus Sicht der Sozialdemokrat­en zunächst das Indus­triegleis zum Hafen in Schwedt ober­ste Pri­or­ität habe. Erst wenn diese Verbindung stünde, könne man den näch­sten Schritt gehen. (…)

Wahl 2024: CDU set­zt beim Gren­züber­gang auf mehr Tempo

Bis der Indus­triegleis befahren wird, wer­den jedoch mehr als zehn Jahre ins Land gehen. Den Christ­demokrat­en dauert dies zu lang. Sie wollen mehr Tem­po machen – auch wenn die Chan­cen, ein­er Umset­zung in Kürze nicht zu erwarten ist. Das liegt auch daran, dass der Gren­züber­gang Nord zwar im Nation­al­parkge­setz berück­sichtigt ist, aber das The­ma nicht mehr im Bun­desverkehr­swege­plan verze­ich­net ist.

„Und da müssen wir den Über­gang wieder hinein bekom­men“, sagt des CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Jens Koep­pen, der sich in der kom­menden Wahlpe­ri­ode anschickt, auch Kom­mu­nalpoli­tik zu betreiben. Er kan­di­diert für das Stadt­par­la­ment in Schwedt und auch für den Orts­beirat in sein­er Heimat Berkholz-Meyenburg.

Hat der Stre­it um den Oder­aus­bau auch den Gren­züber­gang bei Schwedt ausgebremst?

Let­ztlich sei es hier Auf­gabe der Bürg­er­meis­terin, auch die Staatskan­zlei in Pots­dam und die Bun­desregierung mit ins Boot zu holen. Denn damit das Pro­jekt umge­set­zt wer­den könne, müsse die Trasse eine Fort­set­zung auf pol­nis­ch­er Seite find­en. Dies­bezüglich hät­ten sich die Polen stets mit vornehmer Zurück­hal­tung gezeigt. Jens Koep­pen sagt: „Dabei mag auch der Stre­it um den Oder­aus­bau eine Rolle gespielt haben.“