Die B 198 droht weiterhin ein Nadelöhr zu bleiben. Der weitere Ausbau der Trasse ist einmal mehr auf dem Prüfstand. Die Redaktion der Märkischen Oderzeitung wollte meine Einschätzung zu diesem Thema erfahren. Meine Antworten auf die Fragen der Redaktion können Sie gern hier nachlesen.
Was bedeutet die Prüfung? Befürchten Sie, dass die Trasse noch einmal abgespeckt wird?
Der Ausbau und die Sanierung des Autobahnzubringers B 198 ist seit Jahrzehnten ein trauriges Kapitel brandenburgischer Straßenbaumaßnahmen. Seit Mitte der 20er Jahre lässt mich dieses Projekt kopfschüttelnd zurück. Der Bund sah für den Ausbau fünf 2+1 Überholspuren, einen grundhaften Ausbau und verschiedene andere Maßnahmen für eine beschleunigte und sichere Zufahrt zur Anschlussstelle Joachimsthal vor. Die Maßnahmen waren durch den Bund ausfinanziert und sind zur Planung und Realisierung an die Landesbehörden übergeben worden, so wie es die föderale Praxis vorsieht. In Brandenburg wurde das Projekt leider nie prioritär behandelt. Der Landesbetrieb für Straßenwesen gab mit seinen äußerst knappen Planungskapazitäten anderen Maßnahmen den Vorrang. Die jahrelange Verschleppung, etliche Umweltverfahren, juristische Auseinandersetzungen mit Anwohnern und Landwirten und schließlich noch Bauverzögerungen durch die ausführenden Firmen führte letztendlich durch Baupreissteigerungen zu der deutlichen Reduzierung. Das Ergebnis ist jetzt offensichtlich: der Autobahnzubringer bleibt ein Nadelöhr.
Was bedeutet es für Schwedt und für den Industriestandort wenn die Strecke nicht weiter ausgebaut wird?
Dass der Vollausbau der B 198 aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nicht weiter verfolgt wird, wurde seitens des Landesministeriums für Infrastruktur und Landesplanung gegenüber der Stadt Schwedt bereits durch die letzte Landesregierung kommuniziert. Für den Industriestandort Schwedt, für die vielen Pendler, aber auch Besucher in der Region ist dieser Zustand nach wie vor indiskutabel. Die Leidtragenden der Bauverschleppung sind die Menschen und die Entwicklung einer gesamten Region. Verkehrsadern sind Lebensadern, damit steht und fällt eine gedeihliche Zukunftsperspektive.
Was machen Sie, um das Projekt weiter am Leben zu halten und weiter auf den Weg zu bringen? Welche Möglichkeiten haben Sie bei den aktuellen Planungen zu intervenieren?
Es ist dringend erforderlich, die Straßeninfrastruktur entsprechend dem Verkehrsaufkommen nach Bedarf und Wirtschaftlichkeit auszubauen. Zwar ist in der aktuellen Straßenverkehrsprognose die Tendenz für den Verkehr, auch für den Anteil am Schwerlastverkehr, eher rückläufig, aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass an einem Werktag über 9000 Fahrzeuge durch dieses Nadelöhr müssen, davon bis zu 20% Schwerlastverkehr. Dafür brauchen wir akzeptable Antworten. Diese werde ich als regionaler Abgeordneter weiterhin einfordern. Dazu braucht es aber ein starkes und lautes regionales Bündnis aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Wenn wir uns mit dem jetzigen Zustand zufrieden geben und nur den Schwarzen Peter hin und her schieben, hätten wir bereits verloren.
Welche Alternativen gibt es, die Anbindung von Schwedt so sicherzustellen, dass Bevölkerung, Touristen und Industrie nicht abgehängt werden?
Um eine gute Anbindung des Standortes Schwedt und die Erreichbarkeit der Region sowie die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, wurde der Landesbetrieb Straßenwesen beauftragt ein Konzept für einen bedarfsgerechten Ausbau zu erarbeiten. Dieses wurde in Teilen bereits umgesetzt. Konkret wurde das Teilausbau-Konzept zwischen Klein Ziethen und dem Ziethener Kreuz sowie beim Neubau des Radweges von Groß Ziethen in Richtung Ziethener Kreuz bereits umgesetzt. Auf Grundlage der neuen Verkehrsprognose 2030 muss jetzt die Wirtschaftlichkeit der übrigen Maßnahmen des Teilausbau-Konzeptes überprüft werden, um den Nachweis der Bauwürdigkeit zu erbringen. Diese Prüfung erfolgt derzeit durch den Landesbetrieb Straßenwesen. Im Ergebnis wird sich herausstellen, ob das bisherige Konzept weiterhin tragfähig ist. Die Ergebnisse dieser Untersuchung dürfen aber nicht wieder auf die lange Bank geschoben werden. Anpassungen an eine hinreichende Verbesserung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und den Verkehrsfluss müssen dann zügig umgesetzt werden. Dies schließt unter anderem auch den Radwegeneubau ein.
Foto © Jens Koeppen
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