Bei der heuti­gen Abstim­mung zu TOP 7a habe ich gegen den Antrag “Unter­stützung für die Ukraine kon­se­quent fort­set­zen, Liefer­ung des Tau­rus-Marschflugkör­pers beschließen” gestimmt.

Meine Begrün­dung dazu:

Ich halte Waf­fen­liefer­un­gen grund­sät­zlich für äußerst prob­lema­tisch und habe diese deshalb in der Ver­gan­gen­heit aus tiefer Überzeu­gung abgelehnt. Sie tra­gen aus mein­er Sicht lediglich zu ein­er Ver­längerung und Ver­schär­fung des Kon­flik­ts sowie des Lei­dens bei, ohne eine reale Per­spek­tive auf den gewün­scht­en Erfolg zu haben.

Die nun geplante Liefer­ung von sehr ziel­ge­nauen Marschflugkör­pern vom Typ Tau­rus birgt darüber hin­aus die Gefahr, den Kon­flikt auf eine neue Eskala­tion­sstufe zu heben. Ich bin davon überzeugt, dass nur Friedensver­hand­lun­gen und kluge Diplo­matie den jahrzehn­te­lan­gen Kon­flikt, der seit zwei Jahren auf dem Gebi­et der Ukraine aus­ge­tra­gen wird, been­den kön­nen. Im Hin­blick auf unsere Geschichte sollte Deutsch­land nicht den Krieg ver­längern, son­dern als Friedensver­mit­tler in das Geschehen eingreifen.

Ich sehe die gesamte Entwick­lung mit großer Sorge, ohne ander­seits den gut gemein­ten Ansatz des Antrages zu bezweifeln. Ich kann mir diese Argu­men­ta­tion aber nicht zu eigen machen.

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