Rede im Plenum des Deutschen Bundestages

Rede im Plenum des Deutschen Bun­destages, The­ma Energiepolitik.

– Videobeitrag & Auszug aus dem Plenarprotokoll –

 

Jens Koep­pen (CDU/CSU):

Vie­len Dank, Frau Präsi­dentin. — Liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen! Die Trans­for­ma­tion der Energieerzeu­gung hin zu nach­halti­gen, umwelt­fre­undlichen, bezahlbaren und vor allen Din­gen aber auch zu ver­füg­baren Energien bleibt die größte Her­aus­forderung der 20er- und 30er-Jahre, auch vor dem Hin­ter­grund, dass der Energiehunger weltweit ins Uner­messliche steigt. Vor eini­gen Jahren haben wir hier noch über Energieeinsparung gesprochen; davon ist weltweit über­haupt nicht mehr die Rede.

Für diese Mam­mu­tauf­gabe kann ich uns allen nur Erfolg wün­schen. Aber das funk­tion­iert natür­lich nur, wenn es einiger­maßen ide­olo­giefrei zugeht.

(Lisa Bad­um (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Och nee! — Weit­er­er Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das erzählen Sie uns im Auss­chuss ständig!)

Es geht nur — auch wenn Sie da stöh­nen -, wenn es auf der Basis von Fakten

(Dr. Julia Ver­lin­den (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei Fak­ten sind wir gerne dabei!)

und Naturge­set­zen stat­tfind­et und nicht auf der Basis von Tagträumereien. Son­st wer­den wir scheit­ern. Denn in nicht ein­mal drei Wochen wer­den wir die vor­let­zten drei Kernkraftwerke abschalten,

(Beifall bei Abge­ord­neten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN — Mar­i­anne Schieder (SPD): Gott sei Dank! — Lisa Bad­um (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gut so!)

die übri­gens zu den weltweit besten und sich­er­sten gehören.

(Mar­i­anne Schieder (SPD): Das haben wir von Fukushi­ma auch gesagt!)

Es han­delt sich immer­hin um 4,5 Gigawatt. Dazu kommt die Abschal­tung der ersten Kohlekraftwerke, sodass ab dem 1. Jan­u­ar nahezu 9 Gigawatt fehlen werden.

Es gibt bish­er keine poli­tis­che Antwort — keine, von nie­man­dem — auf die Frage, wie die fehlende Leis­tung erset­zt wer­den kann.

(Tim­on Grem­mels (SPD): Doch! Mit erneuer­baren Energien! — Dr. Julia Ver­lin­den (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Win­dräder wollen Sie ja nicht, Herr Koep­pen, ne?)

Die gibt es schlechthin nicht. Die Hoff­nung auf die Nach­barn allein ist ein­fach irgend­wie zu wenig.

(Tim­on Grem­mels (SPD): Da haben Sie aber nicht aufgepasst die let­zten vier Jahre!)

Denn die Frage ist: Kön­nen sie helfen, und wer­den sie am Ende helfen?

Zwar stellte der Präsi­dent der Bun­desnet­za­gen­tur, Jochen Homann, im August dieses Jahres fest, dass die Zuver­läs­sigkeit der Stromver­sorgung im Jahre 2020 erneut sehr gut gewe­sen sei. Er stellte außer­dem fest, dass die bish­er niedrig­ste Aus­fal­lzeit des Jahres 2019 im Jahre 2020 noch mal unter­boten wer­den kon­nte und dass es all­ge­mein keine neg­a­tiv­en Auswirkun­gen auf die Ver­sorgungssicher­heit gibt. In der Tat ist diese Pres­sev­eröf­fentlichung erst mal ermuti­gend. Sie ist auch beruhi­gend, ein gutes Signal.

(Mar­i­anne Schieder (SPD): Passt doch!)

Aber die Frage ist, angesichts der Abschaltzeit­en: Wie lange geht das noch gut?

(Jakob Blanken­burg (SPD): Unglaublich!)

Die neue Bun­desregierung ist in der Pflicht, dieses Niveau der Ver­sorgungssicher­heit in Deutsch­land min­destens abzu­sich­ern. Es reicht eben nicht, Frau Kol­le­gin Abdi, ein­fach nur Zig­tausende Win­dräder in Deutsch­land zusät­zlich hinzustellen oder wertvolle Agrarflächen mit Solaran­la­gen zuzustellen;

(Tim­on Grem­mels (SPD): Wo wart ihr die let­zten vier Jahre?)

denn auch unter der neuen Regierung bleibt es dabei, dass sie bei Dunkel­heit und Flaute

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

keinen Strom produzieren.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es wird nicht wahrer, wenn Sie es wieder­holen! — Mar­i­anne Schieder (SPD): Aber Wind weht doch auch in der Nacht!)

Spe­ich­ern kann man diese großen Strom­men­gen auch nicht, und schon gar nicht in Gigawattscheiben.

Auch mit Wasser­stoff wird es schwierig,

(Andreas Rimkus (SPD): Schwierig, nicht unmöglich!)

und auch mit Erdgas haben Sie hier und da Prob­leme und ste­hen damit auf Kriegsfuß.

In Ihrem Koali­tionsver­trag ist unmissver­ständlich fest­geschrieben, dass man am Atom­ausstieg in Deutsch­land fes­thält und den Kohleausstieg ide­al­er­weise auf das Jahr 2030 vorziehen will. Wie Sie aber die Ziele am Ende des Tages erre­ichen wollen, bleibt durchge­hend offen. Noch ein­mal: Neue Wind­kraftan­la­gen, neue Solaran­la­gen sind kein Garant für Ver­sorgungssicher­heit. Sie kön­nen immer nur Teil ein­er Lösung sein, egal wie viel Fläche damit zugestellt wird.

(Tim­on Grem­mels (SPD): Sie sind kein Teil der Lösung, Herr Koeppen!)

- Da kön­nen Sie noch so laut schreien.

(Beifall bei Abge­ord­neten der CDU/CSU)

Da muss schon mehr kom­men. Die Bürg­er erwarten konkrete Antworten, wie die Ver­sorgungssicher­heit min­destens auf dem jet­zi­gen Niveau abgesichert wer­den soll, son­st bleibt ihr ganz­er Koali­tionsver­trag in diesem Kon­text lediglich grüne Makulatur.

Her­zlichen Dank.

Foto @ Jens Koeppen