Rede im Plenum — Energieversorgung und Klimaschutz

Rede im Plenum des Deutschen Bun­destages, am 07.07.2021, TOP ZP 22, Antrag Bünd­nis 90/Die Grü­nen “Kli­maschutz ist jetzt”.

– Videobeitrag & Auszug aus dem Plenarprotokoll –

Aus dem Plenarprotokoll:

Jens Koep­pen (CDU/CSU):

Vie­len Dank. — Frau Präsi­dentin! Liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen! Ich möchte mal ver­söhn­lich anfan­gen. Mir gefällt Ihre Über­schrift: „Kli­maschutz ist jet­zt“. Genau­so ist es. Kli­maschutz ist jet­zt und in Deutsch­land, und das ziem­lich gut. Deutsch­land ist da sehr ambi­tion­iert, und das ist wirk­lich, ich sage mal, nicht ohne. Der Kol­lege Köh­ler hat es ger­ade in sein­er Rede gesagt: Das Ver­fas­sungs­gericht­surteil hat nichts anderes gesagt, als dass das so in Ord­nung ist.

(Oliv­er Krisch­er (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was? Hallo?)

- Das ist so. Wenn Sie das nicht glauben, dann hören Sie sich die Rede ein­fach noch mal an.

Das, was Deutsch­land leis­tet, ist einzi­gar­tig. Zeigen Sie mir ein einziges ver­gle­ich­bares Indus­trieland, das es bess­er macht als Deutsch­land, und das ohne Kernen­ergieerzeu­gung. Sie wer­den keines find­en. Deswe­gen ist alles das, was Sie in Ihren Anträ­gen geschrieben haben, ziem­lich — na ja, ich sage mal — ideologisch.

Ihre Maß­nah­men kön­nen auch ganz kurz zusam­menge­fasst wer­den. Sie set­zen auf blind­en Aus­bau — das haben Sie schon immer gemacht -, kein Wort zur Nutzung, kein Wort zur Ver­füg­barkeit. Sie set­zen auf Ver­bote, kein Wort zu Anreizen, kein Wort zur Technologie.

(Dr. Franziska Brant­ner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bitte was? Das stimmt doch gar nicht! Haben Sie den Antrag nicht gele­sen? Sie soll­ten schon lesen, was in den Anträ­gen steht!)

Sie set­zen auf Bevor­mundung, kein Wort zu Anreizen. Sie set­zen auf Zwangssanierung von Ein­fam­i­lien­häusern. Sie set­zen auf das Ver­bot der Ver­bren­ner, statt in dem Bere­ich Verbesserun­gen mitzu­tra­gen. Sie set­zen auf ein­seit­ige Mobil­ität, anstatt die Vielfalt neuer, ander­er Tech­nolo­gien auf den Weg zu brin­gen. Sie set­zen auf das Aus von ganzen Indus­triezweigen. Sie set­zen auf das Aus von Nord Stream 2. Sie set­zen auf Pro­tek­tion­is­mus. Sie set­zen auf Nation­al­is­mus, und zwar auf Klimanationalismus.

(Dr. Franziska Brant­ner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sind doch Fake News, die Sie hier erzählen!)

Sie müssten aber wis­sen, dass Kli­maschutz nur — und zwar auss­chließlich — glob­al zu bewälti­gen ist und nicht anders.

(Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Franziska Brant­ner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fake News!)

Das, was Sie machen, ist Kli­maschutz auf dem Papi­er und nichts anderes.

Es geht weit­er. Näch­ster Punkt: Das ist die Versorgungssicherheit.

(Dr. Rain­er Kraft (AfD): Die ist denen ja auch egal!)

Nichts davon ist zu lesen, nichts. Bezahlbarkeit spielt bei Ihnen über­haupt gar keine Rolle. Akzep­tanz war noch nie ein grünes The­ma, noch nie. Die Win­dräder ste­hen ja irgend­wo im Wald, oder sie ste­hen irgend­wo im ländlichen Raum, die PV-Anla­gen ste­hen auf dem Ack­er und nicht im Pren­zlauer Berg — das ist Ihnen alles völ­lig egal.

(Dr. Franziska Brant­ner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also, wir haben das gemein­sam in Baden-Würt­tem­berg beschlossen und seit fünf Jahren durchge­set­zt, Herr Kollege!)

Näch­ster Punkt: Wind-Onshore. Sie bleiben ohne eine Aus­sage zur Flächen­ver­füg­barkeit; denn die ist schlicht und ergreifend nicht mehr da. Da kön­nen Sie die Ziele noch so hochschrauben: Sie wer­den keine Flächen mehr bekom­men. Der näch­ste Punkt ist Wind-Off­shore — 35 GW und 20 GW; Sie ken­nen das alles -: Die Net­zka­paz­ität reicht jet­zt schon nicht aus.

(Dr. Franziska Brant­ner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, deswe­gen müssen wir die Net­ze ausbauen!)

Und zum Kohleausstieg muss ich Ihnen sagen: Den haben Sie gefeiert; Sie haben sich feiern lassen auf den Straßen. Und jet­zt, nach einem Jahr, ist da schon wieder Schluss.

(Dr. Franziska Brant­ner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was erzählen Sie denn da? — Weit­er­er Zuruf der Abg. Lisa Bad­um (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Dieser Über­bi­etungswet­tbe­werb hil­ft nie­man­dem. Wir brauchen bei dieser Mam­mu­tauf­gabe, an der sich bis jet­zt alle Regierun­gen die Zähne aus­ge­bis­sen haben, Lösun­gen, statt monatlich neu zu berat­en. Wir brauchen einen Wet­tbe­werb der kreativ­en Ideen. Wir brauchen den inter­na­tionalen Emis­sion­shan­del, der aus­ge­baut wer­den muss, statt die Kom­fort­zone EEG.

(Dr. Franziska Brant­ner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie sind also gegen zusät­zliche Wind­kraftan­la­gen, ja? Habe ich Sie richtig verstanden?)

Wir brauchen Ver­sorgungssicher­heit statt Abregelung.

Vizepräsi­dentin Dag­mar Ziegler:

Kom­men Sie bitte zum Schluss.

Jens Koep­pen (CDU/CSU):

Und wir brauchen Tech­nolo­gie­of­fen­heit, Tech­nolo­gie­of­fen­heit und Tech­nolo­gie­of­fen­heit. Aber das brin­gen Sie nicht zusammen.

(Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Franziska Brant­ner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wofür sind Sie jet­zt genau? Sind Sie gegen mehr Win­dräder, ja?)