Überflüssige und belastende Bürokratie abbauen

– über­bor­den­der Vorschrif­tend­schun­gel gefährdet den Wirtschafts­stan­dort Deutschland –

Zum Antrag der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion „Wirtschafts­stan­dort Deutsch­land stärken, Wirtschaft unter­stützen – Abbau über­flüs­siger und belas­ten­der Bürokratie“ erk­lärt der Bun­destagsab­ge­ord­nete für Uck­er­mark und Barn­im, Jens Koeppen:

„Der fach­liche Aus­tausch mit den Ver­ant­wortlichen in den Unternehmen zeigt immer wieder, wie sehr die gesamte Wirtschaft und Indus­trie unter der immer weit­er wach­senden Bürokratieflut leiden.

Der Erfül­lungsaufwand für die Wirtschaft ist in der kurzen Regierungszeit der Ampel um rund zehn Mil­liar­den Euro angestiegen. Dieser Anstieg für unsere Unternehmen fällt deut­lich höher aus als in den Jahren zuvor. Weit­ere mas­sive Mehrbe­las­tun­gen dro­hen, etwa durch die Pläne des Bun­deswirtschaftsmin­is­teri­ums zu einem Energieef­fizien­zge­setz – ein wahres Bürokratie-Monster.

Über­bor­dende Dokumentations‑, Melde- und Auf­be­wahrungs-pflicht­en, lange Ver­fahrens­dauern sowie Vol­lzugsprob­leme in Behör­den brem­sen die heimis­che Wirtschaft aus – vom Selb­st­ständi­gen über kleine und mit­tlere Betriebe bis hin zu großen Unternehmen. Dies ist keine gute Wer­bung für unseren Stan­dort und kostet Unternehmen unnötig Geld, Zeit, Ner­ven und Per­son­al. Den Unternehmern wird seit­ens der Regierung offen­bar zunehmend mis­straut. Klar ist: Wenn wir Reg­ulierun­gen und Bürokratie nicht endlich brem­sen, wer­den sich die Unternehmen vom Stan­dort Deutsch­land zurückziehen.

Im Koali­tionsver­trag hat die Ampel einen umfassenden Bürokratieab­bau und ein neues Bürokratieent­las­tungs­ge­setz angekündigt. Bish­er gibt es dafür aber noch kein­er­lei Anze­ichen. Noch nicht ein­mal Eck­punk­te für ein neues Bürokratieent­las­tungs­ge­setz liegen vor. Dabei ist es höch­ste Zeit, endlich in den Hand­lungsmodus umzuschalten!

Der Bürokratieab­bau kostet wenig, kann erhe­bliche Erle­ichterun­gen brin­gen und wirkt wie ein Kon­junk­tur­pro­gramm. Richtig gemacht, kann er ger­ade in Krisen­zeit­en einen Beitrag zur Ent­fes­selung der deutschen Wirtschaft leis­ten und damit auch zu neuem Wirtschaftswach­s­tum führen.

Die in unserem Antrag vorgelegten Vorschläge zie­len darauf ab, spür­bar über­flüs­sige und belas­tende Bürokratie abzubauen, u.a. durch

-              Ausweitung der beste­hen­den „One in, one out“-Regel (Bürokratiebremse) zu ein­er „One in, two out“-Regel;

-              einen umfassenden „Belas­tungs-TÜV“ (Belas­tungsmora­to­ri­um);

-              kürzere Auf­be­wahrungs­fris­ten im Ein­klang mit zeit­na­hen Betriebsprüfungen;

-              höhere Schwellen­werte zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen;

-              belas­tungsarme und unbürokratis­che Umset­zung der geplanten Neuregelung der Arbeitszeiterfassung;

-              Ent­las­tung kurz­er Dien­streisen von der A1-Bescheini­gung und eine dig­i­tale Lösung;

-              Grün­der­schutz­zo­nen und Experimentierräume;

-              zügige Umset­zung der Ziele des Onlinezu­gangs­ge­set­zes (OZG) zur Ermöglichung volldig­i­tal­isiert­er Behördengänge;

-              weit­ere erhe­bliche Planungsbeschleunigungen.

Jet­zt muss aktiv gegenges­teuert wer­den. Die Bun­desregierung muss endlich Maß­nah­men gegen über­bor­dende Bürokratie ergreifen. Es geht um nicht weniger als die Attrak­tiv­ität und Leis­tungs­fähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes.“

Foto © Jens Koeppen