Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Die Ampel­regierung hat mit ihrer gegen­wär­ti­gen Mehrheit im Deutschen Bun­destag ent­ge­gen viel­er War­nun­gen einen Haushalt ver­ab­schiedet, der schlichtweg ver­fas­sungswidrig ist. Das Gericht schützt mit seinem Urteil die Bevölkerung vor ein­er mas­siv­en Schulden­poli­tik der Ampel. Dass eine solche Entschei­dung notwendig wurde, ist ein­ma­lig in der Geschichte.

Wieder­holt habe ich, vor allem in Hin­blick auf die Zukun­ft der PCK und die Energie-Ver­sorgungssicher­heit, die Entschei­dun­gen und Ver­sprechen der Koali­tion angezweifelt und kritisiert.

Nun ist durch das Gericht­surteil klar, dass die Pri­or­itäten im Haushalt von Grund auf neu geord­net wer­den müssen. Es kann nicht ein­fach alles weit­er­hin im Gießkan­nen­prinzip finanziert wer­den. Kosten­in­ten­sive, bürokratis­che und in ihrer Wirk­samkeit fragliche Pro­jek­te wie das Heizungs­ge­setz, die Kinder­grund­sicherung und die Erhöhung des Bürg­ergelds gehören auf den Prüf­s­tand. Genau­so wichtig ist es endlich die ille­gale Migra­tion zu been­den. Das inkon­se­quente Han­deln der Koali­tion in diesem Bere­ich, kostet viele Mil­liar­den. Ich erwarte, dass die Regierung einen ser­iösen Haushalt vor­legt, der die Gesellschaft nicht weit­er spal­tet, aber auch nicht auf immer weit­eren Schulden auf­baut. Denn klar ist: diese Schulden müssen auch zurück­gezahlt werden.

Für die PCK ist es jet­zt enorm wichtig, dass die Bun­desregierung endlich bei der EU-Kom­mis­sion darauf hin­wirkt, dass die Ertüch­ti­gung der Leitung zwis­chen Schwedt und Ros­tock genehmigt wird. Es hängt hier an der fehlen­den Genehmi­gung und nicht am fehlen­den Geld. Da es ein Schlüs­sel­pro­jekt für die Ver­sorgung der Region ist, bietet der Bun­de­shaushalt selb­stver­ständlich die Möglichkeit die Investi­tion zu finanzieren.

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