“Der Koalitionsausschuss hat sich am 24. März 2022 auf die Einführung billigerer ÖPNV-Tickets verständigt („9 für 90“), die über die Regionalisierungsmittel finanziert werden sollen. Damit sollen kurzfristige Anreize zum Umstieg auf den ÖPNV und für Energieeinsparungen gesetzt werden. Das Vorhaben soll schnellstmöglich umgesetzt werden. Da die Zuständigkeit für den ÖPNV bei den Ländern und Kommunen liegt, muss die Ausgestaltung mit diesen verhandelt werden. Für die Klärung weiterer Rahmenbedingungen und die Kostenabschätzung wird eng mit der Branche und insbesondere dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zusammengearbeitet. Die Details der Umsetzung und eventuell daraus resultierende weitere Maßnahmen werden im derzeit laufenden Verfahren zwischen Bund und Ländern und der Branche geprüft und abgestimmt.”
Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht dies nicht weit genug. Insbesondere die Finanzierung ist nicht umfänglich geklärt. Auch der Nutzen — vor allem für den ländlichen Raum, die Umsetzbarkeit durch die Länder und Kommunen und die (wissenschaftliche) Begleitung durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr sind ungeklärt. So wird dieses Ticket dem ÖPNV wenig nutzen. Gelder, die für Taktverdichtungen oder neue Angebote ausgegeben werden könnten, werden verbraucht, ohne dass ein langfristiger Mehrwert für den ÖPNV abzusehen ist.
Quelle: CDU/CSU Bundestagsfraktion
Foto © Jens Koeppen
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