Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ist geimpft, insbesondere die Risikogruppen. Jeder kann mittlerweile ein Impfangebot – das selbstverständlich weiterhin freiwillig bleiben muss — annehmen. Wenn wir steigende Inzidenzen sehen, sehen wir sie bei Menschen, die entweder sehr jung sind und damit kaum von einem problematischen Verlauf der Infektion betroffen sind. Oder wir sehen die positiven Testergebnisse bei Menschen, die sich bewusst gegen die Impfung entschieden haben und damit die Ansteckung für sich als normales Lebensrisiko akzeptieren.
Die Anzahl der in Deutschland an Corona Erkrankten, aber auch die Bettenbelegung in den Krankenhäusern lassen schon seit längerem keine Notlage mehr erkennen.
Die Feststellung der Pandemischen Lage und die Lockdown-Maßnahmen wurden immer mit der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems begründet. Ich sehe nicht, dass wir die Befürchtung haben müssen, dass unser Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt. Wenn jemand hier noch Befürchtungen hat, sollte man ins Gesundheitssystem und seine Mitarbeiter investieren, anstatt Betten abzubauen und einen neuen Lockdown herbeizureden. Grundrechtseinschränkungen sind nur im äußersten Katastrophenfall zu akzeptieren. Ein freiheitlicher Rechtsstaat kann die Bürger nicht vor allen Lebensrisiken schützen.
Das Gesetz ist für die Bundesregierung und die Landesregierungen die Grundlage, ohne weitere Beteiligung des Deutschen Bundestages oder der Landesparlamente Einschränkungsverordnungen zu erlassen. Das ist nicht mehr notwendig! Zudem sind zu treffende Entscheidungen nicht mehr zeitkritisch. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Corona-Virus getroffen werden, die demokratischen Prozesse durchlaufen, damit auch entsprechend abgewogen werden und so die Entscheidungen letztendlich durch Beschlüsse der Legislative legitimiert sind.
Foto @ Jens Koeppen
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