Für die Märkische Allgemeine Zeitung habe ich einige Fragen beantwortet. Gern stelle ich Ihnen meine Antworten hier zur Verfügung.
- Wenn Sie in den Bundestag einziehen, was wäre ihre erste gute Tat für Brandenburg?
- An erfolgreichen Koalitionsverhandlungen mitarbeiten mit dem vordringlichem Ziel, ein 100-Tage-Programm auf den Weg zu bringen, das Deutschland von den Genehmigungsfesseln befreit. Die Planungsverfahren legen sich mittlerweile wie Mehltau über alle Investitionen. Ähnlich wie bei den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit müssen wir generell dahin kommen, die Fristen zu verkürzen und das Klageverfahren substanziell zu begrenzen. Es sollte künftig nur noch eine Instanz zuständig sein. Demokratisch entscheiden und konsequent umsetzen — das muss das Handeln der Legislative und der Exekutive bestimmen. Nur so sehe ich sichergestellt, dass Deutschland sich in den kommenden Jahren wieder positiv entwickeln und seine Technologie- und Innovationskraft wirken lassen kann. Die Massenarbeitslosigkeit nach der letzten rot-grünen Regierung im Jahr 2005 darf sich nicht wiederholen. Gerade nach der Corona-Krise brauchen wir eine Politik, die auf Steuererleichterungen setzt und die Wachstumskräfte des Mittelstands freisetzt. Bürokratieabbau muss endlich zur Chefsache und gleich am Anfang der Legislaturperiode angegangen werden. Wir brauchen mehr Freiräume, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung.
- Was ist Ihr Plan für mehr Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich?
- Gute Mittelstandspolitik und eine moderne Bildungspolitik. Arbeit schafft Wohlstand und Bildung sichert Zukunftschancen. Gerechtigkeit erreicht man nicht, indem man eine größtmögliche zentralistische Umverteilung vornimmt. Die Erfahrung der DDR zeigt, dass irgendwann nichts mehr da ist, was man verteilen kann. Ein starker, innovativer Mittelstand sichert nachhaltige zukunftssichere Arbeitsplätze. Wer eine gute Bildung genossen hat, dem steht zudem die Welt offen. Diese Jugendlichen müssen nicht auf staatliche Förderung und Umverteilung hoffen, sondern finden den richtigen Job, um ihre Lebensträume zu erfüllen. Ein starker Staat hilft jenen, die benachteiligt sind und nicht aus eigener Kraft ihr Einkommen erwirtschaften können, aber muss auch sanktionieren, wenn Arbeitsaufnahme grundlos verweigert wird. Fordern und Fördern steht nach wie vor im Gesetz. Es muss nur angewendet werden. Leistung muss sich lohnen. Die Union ist mit der sozialen Marktwirtschaft verbunden wie keine andere politische Kraft weltweit.
- Warum ist die Sorge um den Klimawandel berechtigt oder ist alles nur Klima-Hysterie?
- Klima- und Naturschutz sind ohne Zweifel die größten Herausforderungen unseres überbevölkerten Planeten. Das ist keine Hysterie. Hysterisch sind allerdings die Antworten, die einige politische Akteure geben. Eine Absage erteile ich der Symbolpolitik in diesem Zusammenhang. Vieles von dem ist Klimaschutz auf dem Papier. Hier müssen wir uns ehrlich machen. Fakten satt Emotionen! Der Zubau von Windenergie bringt nur etwas, wenn auch Netze und Speicher vorhanden sind. An beidem fehlt es und quasi jede Leitung wird beklagt, insbesondere von den Leuten, die die Windkraftanlagen an Land ohne ausreichende Abstände zu den Wohnungen verdoppeln wollen. Das findet keine Akzeptanz bei den Menschen. Verfahren zum Netzausbau, die 10–20 Jahre dauern, lassen ganz viele teure Klimaschutzmaßnahmen ins Leere laufen. Darüber hinaus muss der nationale Emissionshandel für den Bereich Verkehr und Wohnen schnellstmöglich europäisch verankert werden, sonst erreichen wir kaum etwas für den Klimaschutz, riskieren aber zunehmend die Zustimmung der Bevölkerung, weil die Kosten nur bei uns rasant nach oben gehen. Nationale Alleingänge werden zwar immer als Vorreiterrolle bezeichnet, sind aber ein Irrweg. Das immer wieder in die Diskussion eingeworfene Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030 verunsichert nicht nur die Menschen in der Lausitz, sondern riskiert die Versorgungssicherheit. Das wäre übrigens der Startschuss für den Bau eines Kernkraftwerks in Polen für unsere Versorgung, während Polen weiter auf heimische Kohle setzt. Wo ist hier ein echter Beitrag für den Klimaschutz?
- Was war Ihre bisher größte politische Niederlage?
- Der deutsche Alleingang bei der Flüchtlingskrise 2015 und das Versagen der Europäischen Union in diesem Zusammenhang, aber auch der Umgang mit der Corona-Pandemie und die massiven Grundrechtseinschränkungen waren wahrlich keine politischen Glanzleistungen der deutschen Politik. 2015 haben wir vielen Menschen Asyl gewährt und die Grenzen geöffnet, ohne uns dafür in Europa Rückendeckung zu holen in der Hoffnung, Europa wird uns folgen. Der Irrglaube, globale Herausforderungen können wir allein Deutschland lösen, scheint sich in Berlin verfestigt zu haben. Der Syrienkrieg — Ursache für die Flüchtlingskrise — ging uns sehr lange wenig an. Bei Hilfszahlungen an die Nachbarländer Syriens, für ihre enormen Lasten durch zusätzliche Flüchtlinge aus Syrien, war Deutschland eher zurückhaltend. Kurz: Deutschland wurde seiner eigentlichen Rolle in Europa nicht gerecht und dann wurde plötzlich emotional entschieden. Die Bürger haben das mit lautem und aber auch stillen Protest beantwortet. Bei den Eindämmungsverordnungen gegen den COVID-Virus wird immer noch beharrlich an Maßnahmen festgehalten, die nichts bewirken oder wenig bewirken. Die Maskenpflicht für Grundschüler während des gesamten Unterrichts beispielsweise stört sogar die Entwicklung der Kinder erheblich. Der Einzelhandel wurde geschlossen, während sich bei den Vollsortimentern der Lebensmittelmonopolisten die Menschen auf den Füßen standen. Mit dem neuen Auskunftsrecht für Arbeitgeber über den Impfstatus oder die Streichung der Lohnfortzahlung im Quarantänefall für ungeimpfte Menschen riskieren wir eine Spaltung der Gesellschaft. Auch der Druck auf die Stiko durch politische Entscheidungsträger für eine Impfempfehlung bei Kindern ab 12 Jahren empfand ich als schwer erträglich. Jede Medikamenteneinnahme muss auch künftig freiwillig und selbstbestimmt sein. Ich werbe weiter dafür, dass die Menschen schnellstmöglich ihre Grundrechte komplett und ohne Einschränkungen zurückerhalten. Alles andere passt nicht in unsere freie, liberale Gesellschaft.
- Welche Koalition soll die Bundesrepublik Deutschland künftig regieren und warum?
- Die Koalition, die unser Kanzlerkandidat Armin Laschet in NRW führt — eine Regierungszusammenarbeit mit der FDP. Alle anderen Parteien wollen teils massive Steuererhöhungen, die Menschen bevormunden und sie treten auch mit Ideen bzw. Verboten an, die letztendlich hunderttausende von Arbeitsplätzen vernichten. Gängelei, immer neue bürokratische Vorschriften und die unsägliche Verunstaltung der deutschen Sprache durch Gendersternchen sowie politische Korrektheit bringen unser Land nicht voran. Wir wollen das Deutschland wieder stärker mit Innovationen wahrgenommen wird. Die Menschen wollen wir ermutigen und dabei unterstützen, ihre Lebenschancen durch Selbstbestimmung zu ergreifen. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung und Eigenverantwortung ist die beste Garantie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und einen wirkungsvollen Sozialstaat.
Foto @ Jens Koeppen
Neueste Kommentare