Aus der Presse: Zukunftschancen, Klimapolitik, Bundestagswahl

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Aus der Presse: Zukunftschancen, Klimapolitik, Bundestagswahl

Für die Märkische All­ge­meine Zeitung habe ich einige Fra­gen beant­wortet. Gern stelle ich Ihnen meine Antworten hier zur Verfügung.

  1. Wenn Sie in den Bun­destag einziehen, was wäre ihre erste gute Tat für Brandenburg?

- An erfol­gre­ichen Koali­tionsver­hand­lun­gen mitar­beit­en mit dem vor­dringlichem Ziel, ein 100-Tage-Pro­gramm auf den Weg zu brin­gen, das Deutsch­land von den Genehmi­gungs­fes­seln befre­it. Die Pla­nungsver­fahren leg­en sich mit­tler­weile wie Mehltau über alle Investi­tio­nen. Ähn­lich wie bei den Verkehrspro­jek­ten Deutsche Ein­heit müssen wir generell dahin kom­men, die Fris­ten zu verkürzen und das Klagev­er­fahren sub­stanziell zu begren­zen. Es sollte kün­ftig nur noch eine Instanz zuständig sein. Demokratisch entschei­den und kon­se­quent umset­zen — das muss das Han­deln der Leg­isla­tive und der Exeku­tive bes­tim­men. Nur so sehe ich sichergestellt, dass Deutsch­land sich in den kom­menden Jahren wieder pos­i­tiv entwick­eln und seine Tech­nolo­gie- und Inno­va­tion­skraft wirken lassen kann. Die Masse­nar­beit­slosigkeit nach der let­zten rot-grü­nen Regierung im Jahr 2005 darf sich nicht wieder­holen. Ger­ade nach der Coro­na-Krise brauchen wir eine Poli­tik, die auf Steuer­erle­ichterun­gen set­zt und die Wach­s­tum­skräfte des Mit­tel­stands freiset­zt. Bürokratieab­bau muss endlich zur Chef­sache und gle­ich am Anfang der Leg­is­laturpe­ri­ode ange­gan­gen wer­den. Wir brauchen mehr Freiräume, Eigen­ver­ant­wor­tung und Selbstbestimmung.

 

  1. Was ist Ihr Plan für mehr Gerechtigkeit zwis­chen Arm und Reich?

- Gute Mit­tel­stand­spoli­tik und eine mod­erne Bil­dungspoli­tik. Arbeit schafft Wohl­stand und Bil­dung sichert Zukun­ftschan­cen. Gerechtigkeit erre­icht man nicht, indem man eine größt­mögliche zen­tral­is­tis­che Umverteilung vorn­immt. Die Erfahrung der DDR zeigt, dass irgend­wann nichts mehr da ist, was man verteilen kann. Ein stark­er, inno­v­a­tiv­er Mit­tel­stand sichert nach­haltige zukun­ftssichere Arbeit­splätze. Wer eine gute Bil­dung  genossen hat, dem ste­ht zudem die Welt offen. Diese Jugendlichen müssen nicht auf staatliche Förderung und Umverteilung hof­fen, son­dern find­en den richti­gen Job, um ihre Leben­sträume zu erfüllen. Ein stark­er Staat hil­ft jenen, die benachteiligt sind und nicht aus eigen­er Kraft ihr Einkom­men erwirtschaften kön­nen, aber muss auch sank­tion­ieren, wenn Arbeit­sauf­nahme grund­los ver­weigert wird. Fordern und Fördern ste­ht nach wie vor im Gesetz. Es muss nur angewen­det wer­den. Leis­tung muss sich lohnen. Die Union ist mit der sozialen Mark­twirtschaft ver­bun­den wie keine andere poli­tis­che Kraft weltweit.

 

  1. Warum ist die Sorge um den Kli­mawan­del berechtigt oder ist alles nur Klima-Hysterie?

- Kli­ma- und Naturschutz sind ohne Zweifel die größten Her­aus­forderun­gen unseres über­bevölk­erten Plan­eten. Das ist keine Hys­terie. Hys­ter­isch sind allerd­ings die Antworten, die einige poli­tis­che Akteure geben. Eine Absage erteile ich der Sym­bol­poli­tik in diesem Zusam­men­hang. Vieles von dem ist Kli­maschutz auf dem Papi­er. Hier müssen wir uns ehrlich machen. Fak­ten satt Emo­tio­nen! Der Zubau von Winden­ergie bringt nur etwas, wenn auch Net­ze und Spe­ich­er vorhan­den sind. An bei­dem fehlt es und qua­si jede Leitung wird beklagt, ins­beson­dere von den Leuten, die die Wind­kraftan­la­gen an Land ohne aus­re­ichende Abstände zu den Woh­nun­gen ver­dop­peln wollen. Das find­et keine Akzep­tanz bei den Men­schen. Ver­fahren zum Net­zaus­bau, die 10–20 Jahre dauern, lassen ganz viele teure Kli­maschutz­maß­nah­men ins Leere laufen. Darüber hin­aus muss der nationale Emis­sion­shan­del für den Bere­ich Verkehr und Wohnen schnell­st­möglich europäisch ver­ankert wer­den, son­st  erre­ichen wir kaum etwas für den Kli­maschutz, riskieren aber zunehmend die Zus­tim­mung der Bevölkerung, weil die Kosten nur bei uns ras­ant nach oben gehen. Nationale Alle­ingänge wer­den zwar immer als Vor­re­it­er­rolle beze­ich­net, sind aber ein Irrweg. Das immer wieder in die Diskus­sion einge­wor­fene Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030 verun­sichert nicht nur die Men­schen in der Lausitz, son­dern riskiert die Ver­sorgungssicher­heit. Das wäre übri­gens der Startschuss für den Bau eines Kernkraftwerks in Polen für unsere Ver­sorgung, während Polen weit­er auf heimis­che Kohle set­zt. Wo ist hier ein echter Beitrag für den Klimaschutz?

 

  1. Was war Ihre bish­er größte poli­tis­che Niederlage?

- Der deutsche Allein­gang bei der Flüchtlingskrise 2015 und das Ver­sagen der Europäis­chen Union in diesem Zusam­men­hang, aber auch der Umgang mit der Coro­na-Pan­demie und die mas­siv­en Grun­drecht­sein­schränkun­gen waren wahrlich keine poli­tis­chen Glan­zleis­tun­gen der deutschen Poli­tik. 2015 haben wir vie­len Men­schen Asyl gewährt und die Gren­zen geöffnet, ohne uns dafür in Europa Rück­endeck­ung zu holen in der Hoff­nung, Europa wird uns fol­gen. Der Irrglaube, glob­ale Her­aus­forderun­gen kön­nen wir allein Deutsch­land lösen, scheint sich in Berlin ver­fes­tigt zu haben. Der Syrienkrieg — Ursache für die Flüchtlingskrise — ging uns sehr lange wenig an. Bei  Hil­f­szahlun­gen an die Nach­bar­län­der Syriens, für ihre enor­men Las­ten durch zusät­zliche Flüchtlinge aus Syrien, war Deutsch­land eher zurück­hal­tend. Kurz: Deutsch­land wurde sein­er eigentlichen Rolle in Europa nicht gerecht und dann wurde plöt­zlich emo­tion­al entsch­ieden. Die Bürg­er haben das mit lautem und aber auch stillen Protest beant­wortet. Bei den Eindäm­mungsverord­nun­gen gegen den COVID-Virus wird immer noch behar­rlich an Maß­nah­men fest­ge­hal­ten, die nichts bewirken oder wenig bewirken. Die Maskenpflicht für Grund­schüler während des gesamten Unter­richts beispiel­sweise stört sog­ar die Entwick­lung der Kinder erhe­blich. Der Einzel­han­del wurde geschlossen, während sich bei den Voll­sor­ti­mentern der Lebens­mit­tel­mo­nop­o­lis­ten die Men­schen auf den Füßen standen. Mit dem neuen Auskun­ft­srecht für Arbeit­ge­ber über den Impf­s­ta­tus oder die Stre­ichung der Lohn­fortzahlung im Quar­an­täne­fall für ungeimpfte  Men­schen riskieren wir eine Spal­tung der Gesellschaft. Auch der Druck auf die Stiko durch poli­tis­che Entschei­dungsträger für eine Impfempfehlung bei Kindern ab 12 Jahren emp­fand ich als schw­er erträglich. Jede Medika­mentenein­nahme muss auch kün­ftig frei­willig und selb­st­bes­timmt sein. Ich werbe weit­er dafür, dass die Men­schen schnell­st­möglich ihre Grun­drechte kom­plett und ohne Ein­schränkun­gen zurück­er­hal­ten. Alles andere passt nicht in unsere freie, lib­erale Gesellschaft.

 

  1. Welche Koali­tion soll die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land kün­ftig regieren und warum?

- Die Koali­tion, die unser Kan­zlerkan­di­dat Armin Laschet in NRW führt — eine Regierungszusam­me­nar­beit mit der FDP. Alle anderen Parteien wollen teils mas­sive Steuer­erhöhun­gen, die Men­schen bevor­munden und sie treten auch mit Ideen bzw. Ver­boten an, die let­z­tendlich hun­dert­tausende von Arbeit­splätzen ver­nicht­en. Gän­gelei, immer neue bürokratis­che Vorschriften und die unsägliche Verun­stal­tung der deutschen Sprache durch Gen­der­sternchen sowie poli­tis­che Kor­rek­theit brin­gen unser Land nicht voran. Wir wollen das Deutsch­land wieder stärk­er mit Inno­va­tio­nen wahrgenom­men wird. Die Men­schen wollen wir ermuti­gen und dabei unter­stützen, ihre Leben­schan­cen durch Selb­st­bes­tim­mung zu ergreifen. Eine gute wirtschaftliche Entwick­lung und Eigen­ver­ant­wor­tung ist die beste Garantie für den gesellschaftlichen Zusam­men­halt und einen wirkungsvollen Sozialstaat.

Foto @ Jens Koeppen

 

 

 

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