Die stark steigenden Strom- und Energiepreise in Deutschland und der EU, aber auch in vielen anderen Teilen der Welt, sind für die Bürger und die Wirtschaft eine erhebliche Belastung. Ausschlaggebend für die aktuellen Preisspitzen ist laut der EU-Kommission vor allem, dass infolge der globalen wirtschaftlichen Erholung die weltweite Nachfrage nach Energie und speziell nach Gas gestiegen ist.
Klar ist: Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft in unserem Land dürfen bei den Energiepreisen nicht über Gebühr belastet werden. Gleichzeitig gilt es, dem sich durch die Umsetzung der Energiewende und die Umstellung auf eine klimaneutrale Energieversorgung ergebenden großen Investitionsbedarf gerecht zu werden. Deshalb hat sich die Unionsfraktion insbesondere zur Stabilisierung des Strompreises erfolgreich für eine Absenkung der EEG-Umlage eingesetzt. Zur Kompensation der CO2-Bepreisung wurde die EEG-Umlage bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde (kWh) in diesem Jahr festgelegt. Ohne diese Deckelung wäre die EEG-Umlage in diesem Jahr auf rund 9 Cent pro kWh gestiegen. Im nächsten Jahr soll die EEG-Umlage weiter auf 3,7 Cent pro kWh absinken. Die Umlage sinkt damit um fast 43 Prozent. Eine Umlage von unter 4 ct/kWh wurde zuletzt 2012 erreicht. Die Auswirkung der steigenden Energiepreise wird somit durch diese Senkung zumindest gedämpft.
Unser Ziel ist die komplette Abschaffung der EEG-Umlage in den kommenden Jahren. Des Weiteren halten wir auch die Senkung der Stromsteuer für eine schnell wirksame und zielführende Maßnahme. Wir werden von der neuen Bundesregierung einfordern, dass sie beim Thema Energiepreisentlastung zügig handelt. Die Einnahmen aus der neu eingeführten CO2-Bepreisung müssen vollständig an die Haushalte und an den Mittelstand rückgezahlt werden.
Ein weiteres wichtiges Element zur Senkung des Energie- und Stromverbrauchs und somit der Energiekosten ist die Förderung der Energieeffizienz, insbesondere im Gebäudebereich. Hierzu wurde im Rahmen des Klimapakets die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung eingeführt. Bestehende Förderprogramme für energetische Sanierungsmaßnahmen wurden attraktiver gestaltet, gebündelt und ausgeweitet. Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/energiewende-im-gebaeudebereich…
Für die CDU/CSU-Fraktion ist klar, dass die Energiewende nur dann erfolgreich umgesetzt werden kann, wenn die Energieversorgung sicher, bezahlbar und umweltverträglich ist und alle drei energiepolitischen Ziele auch gleich gewichtet werden. Dafür werden wir uns auch in Zukunft einsetzen.
Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Foto @ Jens Koeppen
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