Erneut habe ich schriftliche Fragen zur Situation bei der PCK Schwedt, insbesondere vor dem Hintergrund der Berichte über eine mögliche Enteignung der Rosneft-Anteile, an die Bundesregierung herangetragen.
Meine Fragen und die Antworten der Bundesregierung stelle ich Ihnen hier zur Verfügung.
1. Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage Nr. 9–067 “Wann wird mit der Genehmigung der Förderung für die Pipeline-Ertüchtigung zwischen Rostock und Schwedt durch die EU-Kommission gerechnet (Vgl. Antwort auf meine Schriftliche Einzelfrage mit der Arbeitsnummer 23–09-0428) und welche Risiken wurden der Bundesregierung von der Bundesnetzagentur hinsichtlich der Fortführung der Treuhand über die Rosneft-Anteile an der PCK-Schwedt
vorgetragen (https://www.focus.de/finanzen/news/mehrheitseigner-anraffinerie- in-schwedt-habeck-soll-enteignung-des-russischenenergiekonzerns-rosneft-planen_id_259628707.html)?: 2–067 — Koeppen_Antwort der Bundesregierung
2. Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage Nr. 9–066 “Welche Vorteile sieht die Bundesregierung durch die geplante Enteignung der Rosneft-Anteile an der PCK (https://www.businessinsider.de/wirtschaft/pck-schwedt-habeck-plantoffenbar-enteignung-von-rosneft-anteilen/) und welche Risken werden bei einer Enteignung z.B. hinsichtlich der Bezugsmöglichkeiten von Rohöl über die Druschba-Leistung aus Kasachstan gesehen?”: 2–066 — Koeppen-Antwort der Bundesregierung
3. Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage Nr. 2–293 “Wie hat die EU-Kommission gegenüber der Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie kein Interesse daran habe, Beihilfen für russische Eigentümer zu genehmigen (bitte konkret ausführen; vgl. Bericht des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Stefan Wenzel in der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestages am 21. Februar 2024 im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt 2a „Verfahren zur Enteignung der Geschäftsanteile an Rosneft Deutschland GmbH und Folgen für die PCK Raffinerie GmbH in Schwedt/Oder“), und seit wann hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass die EU-Kommission ihre Entscheidung zum Beihilfeverfahren für Fördermittel zur Ertüchtigung der Pipeline Rostock–Schwedt von der Änderung der Eigentümerstruktur der PCK Raffinerie GmbH abhängig macht?” 2–293 — Koeppen_Antwort der Bundesregierung
Foto © Jens Koeppen
Danke für die von Ihnen vorgenommene Veröffentlichung des Briefwechsels, der über das hinausreicht, was in üblichen Medien zu erfahren ist. Die Antworten der Bunderegierung dürften Sie als langjährigen Bundestagsabgeordneten — hierzu mehr Einblick aufweisend als “normale” Bürger — wohl kaum zufriedenstellen? Mir jedenfalls geht es so. Erkennbare Vagheit in den Antworten lässt allerlei Interpretationsspielraum zu. Mit meiner Außensicht werte ich sie z. B. als einen Ausdruck für eine unsolide, leichtfertige Politik, nicht allein auf die Wirtschaftspolitik beschränkt. Mir fällt da Goethes Zauberlehrling ein.