Für den Uckermark Kurier habe ich einige Fragen zu aktuellen Themen beantwortet. Gern können Sie meine Einschätzungen zur Struktur- und Energiepolitik, zur Bundestagswahl und zur aktuellen Corona-Politik hier noch einmal nachlesen.
- Viele unserer Leser interessiert das Thema CO2-Problematik. Sind die Messverfahren zum CO2-Ausstoß Ihres Wissens korrekt?
Oft kann nicht gemessen werden, sondern der Ausstoß wird berechnet oder geschätzt. Für viele Vorgänge in der Natur, z.B. Waldbrände oder Vulkanausbrüche sind Messungen quasi unmöglich. Frühere Probleme in diesem Zusammenhang mit CO2-Messungen, z.B. in der Automobilwirtschaft, sind bekannt. Seitdem haben sich alle Branchen dem Klimaschutz verpflichtet und es besteht auch ein gesellschaftlicher Konsens, dass man sich der Herausforderung des Klimaschutzes stellen und die CO2-Emissionen senken will.
- Wie ist die Bundesregierung auf die CO2-Steuer gekommen und wie werden aus welchen Gründen die CO2-Steuersätze festgelegt?
Der CO2-Emissionshandel ist prinzipiell ein gutes marktwirtschaftliches Instrument. Kritisch sehe ich allerdings dass es noch nicht gelungen ist, den CO2- Emissionshandel für die Branchen Verkehr und Gebäude auf Europäischer Ebene zu verankern. Gerade für die Wirtschaft kann eine rein nationale Lösung zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Für den Klimaschutz ist der Europäische Ansatz ebenfalls viel wirksamer als nationale Alleingänge. Die Höhe der Zahlungen richtet sich danach, welches CO2-Einsparungsvolumen erreicht werden soll. Je mehr Ressourcen und schlussendlich CO2 eingespart werden soll, desto höher werden die Zahlungen ausfallen. Der CO2-Angabe liegt der Gedanke zu Grunde, dass die Verbraucher ihren Konsum senken, wenn sie einen höheren Preis zahlen müssen. Das geht natürlich nicht immer, denn die Pendler aus der Uckermark können nicht einfach auf das Auto verzichten. Während für Berliner Einwohner es gar kein Problem darstellt, die Arbeitsstelle mit Öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen, ist diese Option für die Menschen in unserer Region immer noch die Ausnahme. Daher haben wir auch dafür gesorgt, dass mit der Einführung der CO2-Besteuerung auch eine Entlastung für Pendler vorgesehen wird. Menschen sollen nicht unnötig belastet werden, wenn sie keine andere Alternativen haben.
- Wer soll die CO2-Steuer bezahlen, die durch CO2-Emissionen beim Wohnen entsteht, die Mieter oder die Vermieter?
Wer den sparsamen Einsatz der Ressourcen ernst nehmen will, muss auch bereit sein, seinen CO2-Ausstoss zu reduzieren. Die jetzige Rechtlage sieht daher vor, dass der Mieter die Abgabe zahlt. Er verursacht schließlich durch seinen Verbrauch die CO2-Emissionen. Wer aber seinen Verbrauch einschränkt, wird keine oder nur geringen Zusatzkosten haben. So sieht es die „Lenkungswirkung“ vor. Richtig ist aber auch, dass unsanierte Häuser oder fehlende Modernisierungsinvestitionen die Kosten für die Mieter unnötig in die Höhe treiben und der Mieter mit seinem Verbrauchsverhalten dann auch nur bedingt darauf Einfluss hat. Daher bestehen umfangreiche Fördermöglichkeiten für Fenster, Heizungen oder die Gebäudehülle. Wer Wohnungen oder Büroflächen vermietet, muss sich auch dem Klimaschutz stellen. Ich gehe davon aus, dass nach einer Übergangsfrist, bei fehlender Modernisierung der Vermieter in diesen Fällen an den Kosten beteiligt werden wird.
- Sie gelten als Skeptiker beim großflächigen Ausbau von Windkraft und Solaranlagen, gerade auch in der Uckermark. Dennoch befürworten Sie die Energiewende. Wie wollen Sie die Energiewende ohne breiten Ausbau von Wind- und Solarenergie vorantreiben?
Die Energiewende funktioniert nur mit der Akzeptanz der Menschen, nicht gegen sie. Für mich gehören dazu verbindliche und akzeptable Abstandskriterien zu ihren Wohnungen. Auch ist es ziemlich irrsinnig Windkraftanlagen in den Wald zu stellen, der vorher gerodet werden muss. Der Wald ist die größte CO2-Senke und muss geschützt werden. Ebenso sollen auf unseren wertvollen Ackerflächen nicht mehrere 100 Hektar große Solaranlagen errichtet werden. Wir brauchen die landwirtschaftlichen Flächen für die landwirtschaftliche Produktion und nicht überwiegend für die Energiewirtschaft. Gegenwärtig haben wir die Situation, dass ein Großteil der Energiewende lediglich virtuell stattfindet und nur theoretisch sauberer Strom verbraucht wird. Anders ausgedrückt: In den Bilanzen sind wir viel weiter mit der Energiewende als in der Wirklichkeit. Es fehlen Netze, Speicher aber auch Technologien. Es wird den Menschen eine Scheinwelt vorgegaukelt. Ich bin für Ehrlichkeit in der Debatte, damit die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Sonne und Wind von unseren Feldern werden unseren Energiebedarf nicht annähernd decken! Zumal wenn wir auf Elekromobilität setzen und auch die Industrie zu Großabnehmern von Solar- und Windstrom machen wollen. Nehmen wir eine einfache Rechnung: Eine Solaranlage (beste Bedingungen) liefert 800 bis 900 Stunden Strom im Jahr. Ein Jahr hat aber 8760 Stunden. Auch Wind an Land deckt nur den Bedarf für deutlich unter 2000 Stunden. Deshalb sind Wind und Sonne nur ein Teil der Lösung, zumindest in Deutschland. Die jetzige Strategie vernachlässigt andere Technologieoptionen und behindert so letztendlich die nachhaltige, bezahlbare Energieversorgung.
- Halten Sie einen Ausbau der Bahnstrecke von Bernau über Prenzlau nach Stralsund auf 160 km/h Geschwindigkeit bis zum Jahr 2030 für realistisch? Unterstützen Sie den Wiederaufbau der Karniner Brücke für schnellere Bahnverbindungen von der Uckermark zur Insel Usedom?
Mit den jetzigen schleppenden Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland wird es eher schwierig. Die Strecke ist zwar im Vordringlichen Bedarf, aber im Moment dauert alles viel zu lange. Das heißt für mich, dass wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich straffen müssen. Das muss in Bund, Ländern und Kommunen endlich oberste Priorität haben. Wir stehen uns oft selbst im Wege. Meistens ist es aber kein Geldproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Was bei der Gigafactory Tesla in Grünheide funktioniert, muss auch bei anderen kleinen Projekten möglich sein — schnelle unbürokratische Genehmigungen. Das muss unser gemeinsamer Anspruch sein. Aber so lange noch 1.600 Euro pro Zauneidechse bei der Umsiedlung ausgegeben werden und diese dann aber das neue Zuhause nicht annehmen, sind wir auf einem ideologischen Holzweg.
- Sie treten mit der Aussage an, die CDU könne sich in der Regierung erneuern. Normalerweise findet Erneuerung in der Opposition statt. Könnten Sie Ihre Aussage bitte erläutern?
Wir wollen und können das Land nicht einer rot-rot-grünen Regierung überlassen, die mit rosarotgrünen Wunschvorstellungen das Land mit Gängelei und Verboten überzieht. Es wird eine Richtungswahl und das lässt sich für alle Lebensbereiche festmachen. Mit Gängelei und Ideologie kann man nach unserer Auffassung nicht die Zukunft gestalten. Wir brauchen mehr denn je Professionalität und Erfahrung, statt Gendersternchen und politische Korrektheit. Die Menschen brauchen Freiraum, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung. Sie gehören wieder in den Mittelpunkt politischer Bemühungen. Den Menschen ihr Auto wegzunehmen oder die Flugreisen zu verbieten, nützt weder dem Klima noch der Umwelt. Hier helfen nur neue Technologien. Technologieoffenheit traue ich Rot-Rot-Grün einfach nicht zu. Sozialer Zusammenhalt entsteht nicht, wenn man jeden Leistungsanspruch negiert. Wir haben einen Gestaltungsanspruch und den wollen wir weiterhin zeigen. 16 Jahre Regierungsarbeit und drei große Koalitionen gehen an der Union nicht spurlos vorbei. Die Erneuerung ist aber im vollen Gange, die Fraktion wird mit vielen neuen Abgeordneten besetzt sein und die Ministerien werden neu sortiert. Wir haben eine Debattenkultur und auch den Selbstanspruch, dass man diese Neuausrichtung mit Regierungsverantwortung verbinden kann. Die Union hat eine starke Basis und ist fest auf allen politischen Ebenen verankert. Wir brauchen keine Auszeit!
- Sie haben in der Corona-Krise immer wieder auf mehr Freiheiten gedrungen, ohne die Pandemie zu leugnen. Wie denken Sie, können im Herbst bei steigenden Zahlen erneute Einschränkungen oder gar ein weiterer Lockdown vermieden werden?
Es darf keinen Lockdown mehr geben. Punkt. Das wäre für das Land, die Wirtschaft und die Menschen der eigentliche Katastrophenfall. Die Mehrheit der Bevölkerung ist geimpft, insbesondere die Risikogruppen. Jeder kann mittlerweile ein Impfangebot – das selbstverständlich weiterhin freiwillig bleiben muss — annehmen. Wenn wir steigende Inzidenzen sehen, sehen wir sie bei Menschen, die entweder sehr jung sind und damit kaum von einem problematischen Verlauf der Infektion betroffen sind. Oder wir sehen die positiven Testergebnisse bei Menschen, die sich bewusst gegen die Impfung entschieden haben und damit die Ansteckung für sich als normales Lebensrisiko akzeptieren. Der Lockdown wurde immer mit der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems begründet. Ich sehe nicht, dass wir die Befürchtung haben müssen, dass unser Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt. Wenn jemand hier noch Befürchtungen hat, sollte man ins Gesundheitssystem und seine Mitarbeiter investieren, statt Betten abzubauen und einen neuen Lockdown herbeizureden. Grundrechtseinschränkungen sind nur im äußersten Katastrophenfall zu akzeptieren. Ein freiheitlicher Rechtsstaat kann die Bürger nicht vor allen Lebensrisiken schützen.
Foto @ Jens Koeppen
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