Aus der Presse: Energiepolitik, Infrastrukturausbau, Corona-Politik

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Aus der Presse: Energiepolitik, Infrastrukturausbau, Corona-Politik

Für den Uck­er­mark Kuri­er habe ich einige Fra­gen zu aktuellen The­men beant­wortet. Gern kön­nen Sie meine Ein­schätzun­gen zur Struk­tur- und Energiepoli­tik, zur Bun­destagswahl und zur aktuellen Coro­na-Poli­tik hier noch ein­mal nachlesen.

 

  1. Viele unser­er Leser inter­essiert das The­ma CO2-Prob­lematik. Sind die Messver­fahren zum CO2-Ausstoß Ihres Wis­sens korrekt?

Oft kann nicht gemessen wer­den, son­dern der Ausstoß wird berech­net oder geschätzt.  Für viele Vorgänge in der Natur, z.B. Wald­brände oder Vulka­naus­brüche sind Mes­sun­gen qua­si unmöglich. Frühere Prob­leme in diesem Zusam­men­hang mit CO2-Mes­sun­gen, z.B. in der Auto­mo­bil­wirtschaft, sind bekan­nt. Seit­dem haben sich alle Branchen dem Kli­maschutz verpflichtet und es beste­ht auch ein gesellschaftlich­er Kon­sens, dass man sich der Her­aus­forderung des Kli­maschutzes stellen und die CO2-Emis­sio­nen senken will.

 

  1. Wie ist die Bun­desregierung auf die CO2-Steuer gekom­men und wie wer­den aus welchen Grün­den die CO2-Steuer­sätze festgelegt?

Der CO2-Emis­sion­shan­del ist prinzip­iell ein gutes mark­twirtschaftlich­es Instru­ment. Kri­tisch sehe ich allerd­ings dass es noch nicht gelun­gen ist, den CO2- Emis­sion­shan­del für die Branchen Verkehr und Gebäude auf Europäis­ch­er Ebene zu ver­ankern. Ger­ade für die Wirtschaft kann eine rein nationale Lösung zu Wet­tbe­werb­sverz­er­run­gen führen. Für den Kli­maschutz ist der Europäis­che Ansatz eben­falls viel wirk­samer als nationale Alle­ingänge. Die Höhe der Zahlun­gen richtet sich danach, welch­es CO2-Einsparungsvol­u­men erre­icht wer­den soll. Je mehr Ressourcen und schlussendlich CO2 einges­part wer­den soll, desto höher wer­den die Zahlun­gen aus­fall­en. Der CO2-Angabe liegt der Gedanke zu Grunde, dass die Ver­brauch­er ihren Kon­sum senken, wenn sie einen höheren Preis zahlen müssen. Das geht natür­lich nicht immer, denn die Pendler aus der Uck­er­mark kön­nen nicht ein­fach auf das Auto verzicht­en. Während für Berlin­er Ein­wohn­er es gar kein Prob­lem darstellt, die Arbeitsstelle mit Öffentlichen Verkehrsmit­teln zu erre­ichen, ist diese Option für die Men­schen in unser­er Region immer noch die Aus­nahme. Daher haben wir auch dafür gesorgt, dass mit der Ein­führung der CO2-Besteuerung auch eine Ent­las­tung für Pendler vorge­se­hen wird. Men­schen sollen nicht unnötig belastet wer­den, wenn sie keine andere Alter­na­tiv­en haben.

 

  1. Wer soll die CO2-Steuer bezahlen, die durch CO2-Emis­sio­nen beim Wohnen entste­ht, die Mieter oder die Vermieter?

Wer den sparsamen Ein­satz der Ressourcen ernst nehmen will, muss auch bere­it sein, seinen CO2-Ausstoss zu reduzieren. Die jet­zige Recht­lage sieht daher vor, dass der Mieter die Abgabe zahlt. Er verur­sacht schließlich durch seinen Ver­brauch die CO2-Emis­sio­nen. Wer aber seinen Ver­brauch ein­schränkt, wird keine oder nur gerin­gen Zusatzkosten haben. So sieht es die „Lenkungswirkung“ vor. Richtig ist aber auch, dass unsanierte Häuser oder fehlende Mod­ernisierungsin­vesti­tio­nen die Kosten für die Mieter unnötig in die Höhe treiben und der Mieter mit seinem Ver­brauchsver­hal­ten dann auch nur bed­ingt darauf Ein­fluss hat. Daher beste­hen umfan­gre­iche För­der­möglichkeit­en für Fen­ster, Heizun­gen oder die Gebäude­hülle. Wer Woh­nun­gen oder Büroflächen ver­mi­etet, muss sich auch dem Kli­maschutz stellen. Ich gehe davon aus, dass nach ein­er Über­gangs­frist, bei fehlen­der Mod­ernisierung der Ver­mi­eter in diesen Fällen an den Kosten beteiligt wer­den wird.

 

  1. Sie gel­ten als Skep­tik­er beim großflächi­gen Aus­bau von Wind­kraft und Solaran­la­gen, ger­ade auch in der Uck­er­mark. Den­noch befür­worten Sie die Energiewende. Wie wollen Sie die Energiewende ohne bre­it­en Aus­bau von Wind- und Solaren­ergie vorantreiben?

Die Energiewende funk­tion­iert nur mit der Akzep­tanz der Men­schen, nicht gegen sie. Für mich gehören dazu verbindliche und akzept­able Abstand­skri­te­rien zu ihren Woh­nun­gen. Auch ist es ziem­lich irrsin­nig Wind­kraftan­la­gen in den Wald zu stellen, der vorher gerodet wer­den muss. Der Wald ist die größte CO2-Senke und muss geschützt wer­den. Eben­so sollen auf unseren wertvollen Ack­er­flächen nicht mehrere 100 Hek­tar große Solaran­la­gen errichtet wer­den. Wir brauchen die land­wirtschaftlichen Flächen für die land­wirtschaftliche Pro­duk­tion und nicht über­wiegend für die Energiewirtschaft. Gegen­wär­tig haben wir die Sit­u­a­tion, dass ein Großteil der Energiewende lediglich virtuell stat­tfind­et und nur the­o­retisch sauber­er Strom ver­braucht wird. Anders aus­ge­drückt: In den Bilanzen sind wir viel weit­er mit der Energiewende als in der Wirk­lichkeit. Es fehlen Net­ze, Spe­ich­er aber auch Tech­nolo­gien. Es wird den Men­schen eine Schein­welt vorge­gaukelt. Ich bin für Ehrlichkeit in der Debat­te, damit die richti­gen Entschei­dun­gen getrof­fen wer­den. Sonne und Wind von unseren Feldern wer­den unseren Energiebe­darf nicht annäh­ernd deck­en! Zumal wenn wir auf Elekro­mo­bil­ität set­zen und auch die Indus­trie zu Großab­nehmern von Solar- und Wind­strom machen wollen. Nehmen wir eine ein­fache Rech­nung: Eine Solaran­lage (beste Bedin­gun­gen) liefert 800 bis 900 Stun­den Strom im Jahr. Ein Jahr hat aber 8760 Stun­den. Auch Wind an Land deckt nur den Bedarf für deut­lich unter 2000 Stun­den. Deshalb sind Wind und Sonne nur ein Teil der Lösung, zumin­d­est in Deutsch­land. Die jet­zige Strate­gie ver­nach­läs­sigt andere Tech­nolo­gieop­tio­nen und behin­dert so let­z­tendlich die nach­haltige, bezahlbare Energieversorgung.

 

  1. Hal­ten Sie einen Aus­bau der Bahn­strecke von Bernau über Pren­zlau nach Stral­sund auf 160 km/h Geschwindigkeit bis zum Jahr 2030 für real­is­tisch? Unter­stützen Sie den Wieder­auf­bau der Karnin­er Brücke für schnellere Bah­n­verbindun­gen von der Uck­er­mark zur Insel Usedom?

Mit den jet­zi­gen schlep­pen­den Pla­nungs- und Genehmi­gungsver­fahren in Deutsch­land wird es eher schwierig. Die Strecke ist zwar im Vor­dringlichen Bedarf, aber im Moment dauert alles viel zu lange. Das heißt für mich, dass wir die Pla­nungs- und Genehmi­gungsver­fahren deut­lich straf­fen müssen. Das muss in Bund, Län­dern und Kom­munen endlich ober­ste Pri­or­ität haben. Wir ste­hen uns oft selb­st im Wege. Meis­tens ist es aber kein Geld­prob­lem, son­dern ein Umset­zung­sprob­lem. Was bei der Gigafac­to­ry Tes­la in Grün­hei­de funk­tion­iert, muss auch bei anderen kleinen Pro­jek­ten möglich sein — schnelle unbürokratis­che Genehmi­gun­gen. Das muss unser gemein­samer Anspruch sein. Aber so lange noch 1.600 Euro pro Zaunei­dechse bei der Umsied­lung aus­gegeben wer­den und diese dann aber das neue Zuhause nicht annehmen, sind wir auf einem ide­ol­o­gis­chen Holzweg.

 

  1. Sie treten mit der Aus­sage an, die CDU könne sich in der Regierung erneuern. Nor­maler­weise find­et Erneuerung in der Oppo­si­tion statt. Kön­nten Sie Ihre Aus­sage bitte erläutern?

Wir wollen und kön­nen das Land nicht ein­er rot-rot-grü­nen Regierung über­lassen, die mit rosarot­grü­nen Wun­schvorstel­lun­gen das Land mit Gän­gelei und Ver­boten überzieht. Es wird eine Rich­tungswahl und das lässt sich für alle Lebens­bere­iche fest­machen. Mit Gän­gelei und Ide­olo­gie kann man nach unser­er Auf­fas­sung nicht die Zukun­ft gestal­ten. Wir brauchen mehr denn je Pro­fes­sion­al­ität und Erfahrung, statt Gen­der­sternchen und poli­tis­che Kor­rek­theit. Die Men­schen brauchen Freiraum, Eigen­ver­ant­wor­tung und Selb­st­bes­tim­mung. Sie gehören wieder in den Mit­telpunkt poli­tis­ch­er Bemühun­gen. Den Men­schen ihr Auto wegzunehmen oder die Flu­greisen zu ver­bi­eten, nützt wed­er dem Kli­ma noch der Umwelt. Hier helfen nur neue Tech­nolo­gien. Tech­nolo­gie­of­fen­heit traue ich Rot-Rot-Grün ein­fach nicht zu. Sozialer Zusam­men­halt entste­ht nicht, wenn man jeden Leis­tungsanspruch negiert. Wir haben einen Gestal­tungsanspruch und den wollen wir weit­er­hin zeigen. 16 Jahre Regierungsar­beit und drei große Koali­tio­nen gehen an der Union nicht spur­los vor­bei. Die Erneuerung ist aber im vollen Gange, die Frak­tion wird mit vie­len neuen Abge­ord­neten beset­zt sein und die Min­is­te­rien wer­den neu sortiert. Wir haben eine Debat­tenkul­tur und auch den Selb­stanspruch, dass man diese Neuaus­rich­tung mit Regierungsver­ant­wor­tung verbinden kann. Die Union hat eine starke Basis und ist fest auf allen poli­tis­chen Ebe­nen ver­ankert. Wir brauchen keine Auszeit!

 

  1. Sie haben in der Coro­na-Krise immer wieder auf mehr Frei­heit­en gedrun­gen, ohne die Pan­demie zu leug­nen. Wie denken Sie, kön­nen im Herb­st bei steigen­den Zahlen erneute Ein­schränkun­gen oder gar ein weit­er­er Lock­down ver­mieden werden?

Es darf keinen Lock­down mehr geben. Punkt. Das wäre für das Land, die Wirtschaft und die Men­schen der eigentliche Katas­tro­phen­fall. Die Mehrheit der Bevölkerung ist geimpft, ins­beson­dere die Risiko­grup­pen. Jed­er kann mit­tler­weile ein Imp­fange­bot – das selb­stver­ständlich weit­er­hin frei­willig bleiben muss — annehmen. Wenn wir steigende Inzi­den­zen sehen, sehen wir sie bei Men­schen, die entwed­er sehr jung sind und damit kaum von einem prob­lema­tis­chen Ver­lauf der Infek­tion betrof­fen sind. Oder wir sehen die pos­i­tiv­en Testergeb­nisse bei Men­schen, die sich bewusst gegen die Imp­fung entsch­ieden haben und damit die Ansteck­ung für sich als nor­males Leben­srisiko akzep­tieren. Der Lock­down wurde immer mit der Leis­tungs­fähigkeit des Gesund­heitssys­tems begrün­det. Ich sehe nicht, dass wir die Befürch­tung haben müssen, dass unser Gesund­heitssys­tem an seine Gren­zen stößt. Wenn jemand hier noch Befürch­tun­gen hat, sollte man ins Gesund­heitssys­tem und seine Mitar­beit­er investieren, statt Bet­ten abzubauen und einen neuen Lock­down her­beizure­den. Grun­drecht­sein­schränkun­gen sind nur im äußer­sten Katas­tro­phen­fall zu akzep­tieren. Ein frei­heitlich­er Rechtsstaat kann die Bürg­er nicht vor allen Leben­srisiken schützen.

Foto @ Jens Koeppen

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