Immer mehr Unternehmen in unser­er Region ger­at­en in Folge des nationalen Ölem­bar­gos der Ampel­regierung in Schwierigkeit­en. Der Wirtschafts­stan­dort Schwedt ist zunehmend gefährdet. Das zeigte auch eine Studie der IHK Ost­bran­den­burg, die gemein­sam mit der Wirtschafts­förderung Land Bran­den­burg GmbH und der Stadt Schwedt durchge­führt wurde. Einem Jour­nal­is­ten der Märkischen Oderzeitung habe ich vor diesem Hin­ter­grund einige Fra­gen beant­wortet. Meine Antworten stelle ich Ihnen hier gern zur Verfügung.

Die zwei Top-Betriebe in Schwedt steck­en in Schwierigkeit­en, genau­so ein neuer Stern am Indus­triehim­mel. Wie bew­erten Sie die aktuelle Sit­u­a­tion der Wirtschaft in der Stadt?

Die Wirtschaft ste­ht nicht nur in der Stadt vor riesi­gen Her­aus­forderun­gen. Indus­trie, Mit­tel­stand, Handw­erk, Land­wirte, Einzel­han­del und Klei­n­un­ternehmer in ganz Deutsch­land sehen die haus­gemachte wirtschaftliche Sit­u­a­tion in Deutsch­land mit­tler­weile als exis­tenzbedro­hend an. Das frei­willige nationale Embar­go auf rus­sis­ches Öl gegen PCK Schwedt ist nur die sicht­bare Spitze des Eis­berges, auf den die amtierende Bun­desregierung sehen­den Auges zus­teuert. Exor­bi­tante Energiepreise, fehlende Ver­sorgungssicher­heit, ausufer­nde Bürokratie und Ver­bote statt Unter­stützung und Igno­ranz physikalis­ch­er Fak­ten zu Gun­sten ide­ol­o­gis­ch­er Tagträumereien führen das gesamte Land in die De-Industrialisierung.

Müssen sich die Bürg­er Sor­gen machen, dass wichtige Wirtschafts-Zweige wegbrechen?

Wenn es keine sofor­tige Kursän­derung gibt, müssen sich die Bürg­er darauf ein­richt­en, dass der erar­beit­ete Wohl­stand nicht mehr zu hal­ten sein wird und die Lebensleis­tung ganz­er Gen­er­a­tio­nen inner­halb weniger Jahre zer­stört wird — und das offen­sichtlich ganz bewusst. Diese Bun­desregierung agiert — ange­führt von ein­er grü­nen Min­der­heit — das Land gegen die Inter­essen der Men­schen im Land. Ich befürchte daher ern­sthafte Schä­den für unser Gemeinwohl.

Die Unter­stützung für PCK ist an vie­len Stellen zu spüren. Wie ste­ht es um die Unter­stützung der Bun­de­spoli­tik für andere wichtige Akteure?

Ich sehe außer mar­ginale Schadens­be­gren­zun­gen keine wirk­same Unter­stützung für PCK Schwedt. Ich höre zwar seit einem Jahr warme und wohlfeile Worte von Habeck, Kell­ner und Co., aber es fol­gen keine Tat­en. Ich habe sog­ar den Ein­druck, dass die erfol­gre­iche Raf­finer­ie an der Oder bewusst fall­en gelassen wird.

PCK bekommt seit­ens der Poli­tik große Unter­stützung. Welche Hil­fe gewährt die Poli­tik Leipa oder Bio-Lutions?

PCK Schwedt wurde ohne jeglich­es Eigen­ver­schulden in die derzeit­ige Krise gestoßen. PCK war der ökonomis­che Platzhirsch unter den deutschen Raf­fine­r­ien. Jet­zt hat er eine Kugel im Pelz und man lässt ihn durch unter­lassene Hil­feleis­tung verbluten. Aus­nahm­s­los alle Unternehmen benöti­gen poli­tis­che Rah­menbe­din­gun­gen und eine Ord­nungspoli­tik mit der sich erfol­gre­ich und nach­haltig wirtschaften lässt.

Foto © Jens Koeppen