Zum mit der Mehrheit der Ampelkoalition im Deutschen Bundestag beschlossenen so genannten Bürgergeld erklärt der Bundestagsabgeordnete für Uckermark und Barnim Jens Koeppen:
„Neben der Energiekrise macht der Fachkräftemangel dem Mittelstand schon jetzt schwer zu schaffen. Immer mehr mittelständische Betriebe vom Bäcker bis hin zum Gastronom oder Handwerker suchen händeringend nach Angestellten. Vor diesem Hintergrund bleibt unverständlich, warum die Ampel dieses Problem ohne Not weiter verschärft. Mit dem Bürgergeld werden keine Anreize geboten, damit die von Arbeitslosigkeit Betroffenen wieder schnell eine reguläre Arbeit aufnehmen – im Gegenteil. Der Arbeitskräftemangel wird sich so weiter dramatisch verschärfen. Die großen Verlierer sind der Mittelstand, die kleinen Betriebe und unsere Handwerksunternehmen. Der Wirtschafts- und Tourismusstandort Deutschland wird massiv geschwächt.“
Rund 1,9 Millionen Stellen sind laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) derzeit nicht besetzt. Fast jeder zweite Familienunternehmer bezeichnet den Fachkräftemangel neben den Energiekosten (je 40 Prozent) als sein größtes Investitionshemmnis. Hinzu kommt: Die in dem neuen Gesetz vorgesehenen hohen Schonvermögen sowie die sechsmonatige Aussetzung der Sanktionen bedeuten einen sozialpolitischer Systemwechsel.
„Mit dem Bürgergeld-Gesetz geht die Bundesregierung einen nächsten Schritt hin zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und beerdigt das Prinzip ‚Fördern und Fordern‘. Zusätzlich wird dieses Gesetz auch noch die Politikverdrossenheit verstärken. Denn wenn hohe Vermögen nicht angerechnet und die Angemessenheit der Wohnung automatisch anerkannt wird, hilft der Sozialstaat ausgerechnet den Menschen, denen nicht vorrangig geholfen werden sollte. Und das wird finanziert von denen, die jeden Tag arbeiten und solche ungerechtfertigten Sozialleistungen über ihre Steuergelder finanzieren müssen.“
Foto © Jens Koeppen
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