Zum mit der Mehrheit der Ampelkoali­tion im Deutschen Bun­destag beschlosse­nen so genan­nten Bürg­ergeld erk­lärt der Bun­destagsab­ge­ord­nete für Uck­er­mark und Barn­im Jens Koeppen: 

Neben der Energiekrise macht der Fachkräfte­man­gel dem Mit­tel­stand schon jet­zt schw­er zu schaf­fen. Immer mehr mit­tel­ständis­che Betriebe vom Bäck­er bis hin zum Gas­tronom oder Handw­erk­er suchen hän­derin­gend nach Angestell­ten. Vor diesem Hin­ter­grund bleibt unver­ständlich, warum die Ampel dieses Prob­lem ohne Not weit­er ver­schärft. Mit dem Bürg­ergeld wer­den keine Anreize geboten, damit die von Arbeit­slosigkeit Betrof­fe­nen wieder schnell eine reg­uläre Arbeit aufnehmen – im Gegen­teil. Der Arbeit­skräfte­man­gel wird sich so weit­er drama­tisch ver­schär­fen. Die großen Ver­lier­er sind der Mit­tel­stand, die kleinen Betriebe und unsere Handw­erk­sun­ternehmen. Der Wirtschafts- und Touris­mus­stan­dort Deutsch­land wird mas­siv geschwächt.“

Rund 1,9 Mil­lio­nen Stellen sind laut dem Insti­tut für Arbeits­markt- und Berufs­forschung (IAB) derzeit nicht beset­zt. Fast jed­er zweite Fam­i­lienun­ternehmer beze­ich­net den Fachkräfte­man­gel neben den Energiekosten (je 40 Prozent) als sein größtes Investi­tion­shemm­nis. Hinzu kommt: Die in dem neuen Gesetz vorge­se­henen hohen Schon­ver­mö­gen sowie die sechsmonatige Aus­set­zung der Sank­tio­nen bedeuten einen sozialpoli­tis­ch­er Systemwechsel.

Mit dem Bürg­ergeld-Gesetz geht die Bun­desregierung einen näch­sten Schritt hin zur Ein­führung eines bedin­gungslosen Grun­deinkom­mens und beerdigt das Prinzip ‚Fördern und Fordern‘. Zusät­zlich wird dieses Gesetz auch noch die Poli­tikver­drossen­heit ver­stärken. Denn wenn hohe Ver­mö­gen nicht angerech­net und die Angemessen­heit der Woh­nung automa­tisch anerkan­nt wird, hil­ft der Sozial­staat aus­gerech­net den Men­schen, denen nicht vor­rangig geholfen wer­den sollte. Und das wird finanziert von denen, die jeden Tag arbeit­en und solche ungerecht­fer­tigten Sozialleis­tun­gen über ihre Steuergelder finanzieren müssen.“

Foto © Jens Koeppen