Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung für investive Kulturmaßnahmen im Inland Haushaltsmittel im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen. Ziel der Förderung sind investive Maßnahmen wie zum Beispiel...
Die Ampelkoalition hat sich auf eine Liste von 144 Autobahnprojekten geeinigt, die vorrangig umgesetzt werden sollen. Jedoch befinden sich die aufgelisteten Projekte ausnahmslos im Süden und Westen Deutschlands! Erneut spielen die ostdeutschen...
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 30. März 2023 mehr als 400 Gäste zum Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik empfangen, darunter zahlreiche Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete für...
Zur Klage gegen die Anordnung der Treuhandverwaltung nach dem Energiesicherungsgesetz hat das Bundesverwaltungsgericht heute sein Urteil gesprochen. Dazu sagt der CDU Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen: „Mit der Bestätigung der Treuhandverwaltung...
Der bekanntgewordene Entwurf zur Änderung des Gebäude-Energiegesetzes wird nach Einschätzung des uckermärkischen Bundestagsabgeordneten und Mitglied im Energieausschuss des Bundestages, Jens Koeppen, unzählige Familien ruinieren. Zudem sind nach...
Das Schiffshebewerk in Niederfinow hat womöglich rund 100 Millionen Euro zu viel gekostet – so geht es aus einem vorläufigen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes (BRH) hervor. Für Jens Koeppen, Bundestagsabgeordneter der Region Barnim und...
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