Der Deutsche Bundestag stimmt heute über die Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes ab. Meine Position dazu: Die tiefgreifenden Anti-Corona-Maßnahmen müssen nach dem 20. März endlich auslaufen. Deutschland ist ja dafür bekannt, alles besonders...
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat mich die Redaktion der Märkischen Oderzeitung zu meiner Einschätzung der gegenwärtigen Situation befragt. Gern können Sie das Interview hier nachlesen: Wie ist Ihre Haltung zu den von der...
Schwedt ächzt unter dem Schwerlastverkehr. Unzählige LKW-Kolonnen passieren täglich die Grenzstadt. Die CDU Schwedt hat nun gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen einen neuen Vorstoß für die Schaffung eines neuen Grenzübergangs und damit...
Auch im März treten wieder eine Reihe von gesetzlichen Neuregelungen in Kraft. Im Mittelpunkt stehen dabei Verbesserungen im Gesundheits- und Verbraucherschutz. Hier finden Sie einen Überblick über die neuen Gesetzesregelungen: Gesundheit Organspende:...
In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht liegen aktuell drei Anträge vor, ein vierter Antrag “Pro Impfpflicht” wird erwartet. Die Abstimmung darüber ist für die nächste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages terminiert. Da der Antrag meiner Fraktion...
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