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Zur Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes

Zur Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes

Der Deutsche Bun­destag stimmt heute über die Ver­längerung des Infek­tion­ss­chutzge­set­zes ab. Meine Posi­tion dazu: Die tief­greifend­en Anti-Coro­na-Maß­nah­men müssen nach dem 20. März endlich aus­laufen. Deutsch­land ist ja dafür bekan­nt, alles beson­ders...
Interview zum Ukraine-Krieg

Interview zum Ukraine-Krieg

Nach dem Angriff Rus­s­lands auf die Ukraine hat mich die Redak­tion der Märkischen Oderzeitung zu mein­er Ein­schätzung der gegen­wär­ti­gen Sit­u­a­tion befragt. Gern kön­nen Sie das Inter­view hier nachlesen:   Wie ist Ihre Hal­tung zu den von der...
CDU setzt sich für neuen Grenzübergang ein

CDU setzt sich für neuen Grenzübergang ein

Schwedt ächzt unter dem Schw­er­lastverkehr. Unzäh­lige LKW-Kolon­nen passieren täglich die Gren­zs­tadt. Die CDU Schwedt hat nun gemein­sam mit dem Bun­destagsab­ge­ord­neten Jens Koep­pen einen neuen Vorstoß für die Schaf­fung eines neuen Gren­züber­gangs und damit...
Gesetzliche Neuregelungen im März

Gesetzliche Neuregelungen im März

Auch im März treten wieder eine Rei­he von geset­zlichen Neuregelun­gen in Kraft. Im Mit­telpunkt ste­hen dabei Verbesserun­gen im Gesund­heits- und Ver­brauch­er­schutz. Hier find­en Sie einen Überblick über die neuen Gesetzesregelungen: Gesundheit Organspende:...
Antrag: Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht

Antrag: Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht

In der Debat­te um eine all­ge­meine Impf­pflicht liegen aktuell drei Anträge vor, ein viert­er Antrag “Pro Impf­pflicht” wird erwartet. Die Abstim­mung darüber ist für die näch­ste Sitzungswoche des Deutschen Bun­destages ter­miniert. Da der Antrag mein­er Frak­tion...