Viele Anfragen erreichten mich in den letzten Tagen zu den unglaublichen Fehlverhalten von zwei Abgeordneten aus der Fraktion. Die Rede ist jetzt auch von einem zusätzlichen Ehrenkodex oder neuen Regeln. Meine Position dazu habe ich klar gemacht und stelle...
Das “Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen” war für mich NICHT zustimmungsfähig. Ich habe meine Ablehnung bereits vor der Abstimmung im Plenum angekündigt und eine umfassende Beteiligung des...
In einer weiteren Bund-Länder-Konferenz haben sich die Kanzlerin sowie die Regierungschefinnen und ‑chefs der Länder auf das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie verständigt. Die geltenden Maßnahmen werden verlängert, gleichzeitig beginnen...
– Bundesfördermittel für Kunststoffbahnen im Lesch-Stadion – Der CDU Bundestagsabgeordnete für Barnim und Uckermark, Jens Koeppen, informiert über eine Fördermittelzusage des Bundes für das Lesch-Stadion in Eberswalde: „In der heutigen...
Deutschland ist seit Monaten im Lockdown und die Menschen werden mit massiven Grundrechtseinschränkungen konfrontiert. Das hat unsere Gesellschaft bereits jetzt in weiten Teilen spürbar verändert und wir werden noch viele Jahre mit den Folgen zu...
Corona-Pandemie Wirtschaftshilfen ohne Verlustrechnung möglich Die Europäische Kommission hat den rechtlichen Rahmen für Beihilfen angepasst. Deutlich mehr Unternehmen können dadurch die Überbrückungshilfe II sowie die außerordentlichen...
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