CDU steht zum Kohlekompromiss — Scholz soll sich bekennen 

Gern stelle ich Ihnen hier meine Presseerk­lärung zur aktuellen Debat­te zum Kohlekom­pro­miss zur Verfügung.

Zur aktuellen Debat­te zum Kohlekom­pro­miss und der Forderung von Spitzenkan­di­datin Annale­na Baer­bock im neuen Koali­tionsver­trag auf Bun­de­sebene einen Kohleausstieg bis 2030 zu ver­ankern, erk­lärte der Bran­den­bur­gis­che Bun­destagsab­ge­ord­nete und Spitzenkan­di­dat der CDU Bran­den­burg für die Bun­destagswahl Jens Koeppen:

“Der Kohlekom­pro­miss wird nicht ange­tastet. Auch nicht im neuen Koali­tionsver­trag! 2038 ist das End­da­tum. Was früher möglich ist, wird selb­stver­ständlich gemacht. Der Kom­pro­miss wurde in der Kohlekom­mis­sion, in der Experten aus vie­len wis­senschaftlichen Bere­ichen und gesellschaftlichen Grup­pen über 1,5 Jahre ver­han­delt haben, ein­stim­mig beschlossen. Lässt es die Ver­sorgungssicher­heit zu, ist ein früher­er Ausstieg schon mit der jet­zi­gen geset­zlichen Regelung möglich.

Die Experten waren sich aber einig, dass es sehr unwahrschein­lich ist, das bere­its am Anfang des kom­menden Jahrzehnts ein Kohleausstieg möglich sein wird. Net­ze, Spe­ich­er, aber auch bes­timmte Tech­nolo­gien fehlen uns zu dem Zeit­punkt noch. Die aktuellen Dat­en zum Net­zaus­bau und die Strombe­darf­s­analyse lassen da auch wenig auf eine Beschle­u­ni­gung hof­fen. Ich rate jedem, der immer neue Jahreszahlen in den Raum stellt, sich mit den Fak­ten der Energiewende auseinan­der zu set­zen. Das, was jet­zt ger­ade von Frau Baer­bock disku­tiert wird, ist im höch­sten Maße unser­iös. Die Men­schen in der Lausitz wer­den zudem unnötig verun­sichert. In dem Bun­des­land, wo Bündnis90/Die Grü­nen seit Anfang 2011 den Min­is­ter­präsi­den­ten stellt, geht es mit der Energiewende zudem am wenig­sten vor­wärts. Mit 1.648 MW gesamter instal­liert­er Windleis­tung liegt Baden-Würt­tem­berg noch deut­lich hin­ter dem viel kri­tisierten Bay­ern mit 2.570 MW instal­liert­er Windleis­tung. In Bran­den­burg wur­den hinge­gen schon Anla­gen mit ein­er Leis­tung von ins­ge­samt 7.500 MW installiert.

Zudem ist zu befürcht­en, dass diese Plan­spiele mit einem vorge­zo­ge­nen Kohleausstieg in Deutsch­land die Errich­tung des Atom­kraftwerks in Danzig immer wahrschein­lich­er machen. Die riesige Ver­sorgungslücke, die in Deutsch­land dro­ht, sichert die Rentabil­ität des neuen Werkes.

Ich erwarte vom Spitzenkan­di­dat­en der SPD, Olaf Scholz, eben­falls ein klares und ein­deutiges Beken­nt­nis zum Kohlekom­pro­miss. Hier hört man lei­der eher zwei­deutige Signale.”

Foto @ Jens Koeppen