Die Neue Grundsicherung

von Jens Koeppen MdB | 21. Mrz 2024 | Postfach 57 März 2024 | 0 Kommentare

– Beschluss des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands vom 18. März 2024 –

Klar ist: Jeder in unserem Land kann sich darauf verlassen, dass ihm geholfen wird, wenn er Hilfe benötigt. Gute Sozialpolitik macht eine Gesellschaft stark und widerstandfähig. Schlecht gemachte Sozialpolitik bewirkt jedoch genau das Gegenteil. Sie alimentiert und lähmt damit die Menschen. Sie frustriert die Fleißigen und schwächt die Bereitschaft zur Solidarität. Und letzten Endes ist sie ineffizient und teuer. Das neu gedachte System der Grundsicherung der CDU soll vor allem verbindlichere Anforderungen und Sanktionen für die Bezieher beinhalten. Das Konzept wird zu den zentralen Positionen der CDU im Wahlkampf für die Bundestagswahl 2025 gehören.

Den Beschluss der CDU “Die Neue Grundsicherung” mit den wichtigsten Eckpunkten im Überblick erhalten Sie hier: Die Neue Grundsicherung

Foto © Jens Koeppen

Quelle: CDU Deutschland

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Postfach 57 — März 2024

Antwort der Bundesregierung
Hier können Sie die Antwort der Bundesregierung auf eine meiner schriftlichen Anfragen, dieses Mal zum Thema Windkraft, nachlesen. Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage Nr. 3/103 "Welcher Anteil der in Deutschland ausgewiesenen Windeignungsgebiete weist nach Kenntnis der Bundesregierung eine mittlere Windgeschwindigkeit auf, die geringer als 6,5 m/s in 150 m Höhe ist, und welcher Anteil der potentiell zu installierenden Leistung entfällt auf diese Gebiete (bitte jeweils nach Bundesländern auflisten)?": 3-103 - Koeppen-Antwort der Bundesregierung Foto © Jens Koeppen
Programm CDU/CSU Europawahl
Zu Ihrer Information stelle ich Ihnen hier gern das Wahlprogramm von CDU und CSU zur Europawahl am 9. Juni 2024 zur Verfügung. Es wurde in dieser Form kürzlich in einer gemeinsamen Sitzung der Parteipräsidien beschlossen. Europawahlprogramm CDU CSU 2024 Foto © Jens Koeppen
Initiative „Der Führerschein darf kein Luxus werden“
-- Maßnahmenkatalog für einen bezahlbaren Führerschein -- Seit 2017 sind die durchschnittlichen Kosten für den Erwerb eines Führerscheins in Deutschland enorm gestiegen. Inzwischen kostet ein PKW-Führerschein (Klasse B) bis zu 4.500 Euro. Dabei schwanken die Kosten zwischen einzelnen Regionen in Deutschland erheblich. Dass es auch günstiger geht, zeigt unser Nachbarland Österreich. Dort kostet einen Pkw-Führerschein nur 1.400 bis 2.000 Euro. Diese exorbitanten Kosten sind vor allem für junge Menschen ein Problem. Insbesondere im ländlichen Raum, wo Führerschein und Auto als Fortbewegungsmittel unersetzlich sind, ist die individuelle Mobilität akut gefährdet. Die Pkw-Fahrerlaubnis ist aber insbesondere hier eine wichtige Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftlichen Wohlstand. Aber nicht nur in den ländlichen Räumen, auch in Großstädten wie Berlin gibt es eine hohe Zahl von jungen Menschen, die einen Führerschein anstreben. Die Verkehrssicherheit muss bei der Fahrausbildung immer im Vordergrund stehen. Deshalb müssen die Fahrschulen dabei unterstützt werden, auf die gestiegenen Anforderungen im Straßenverkehr und die unterschiedlichen Bedürfnisse der Fahrschülerinnen und Fahrschüler zu antworten. In den letzten Wochen stand die Fraktion in einem intensiven Austausch mit Experten, Fahrschulen bzw. Fahrlehrern. Die oftmals mittelständischen und inhabergeführten Unternehmen leisten die Hauptarbeit vor Ort und sind uns deshalb bei unseren Überlegungen immer wichtig. Unser Ziel: Die Kosten müssen eingedämmt, Abläufe reibungsloser gestaltet sowie mehr Prüftermine geschaffen werden. Dazu haben wir in unserem Antrag (https://dserver.bundestag.de/btd/20/106/2010610.pdf) die folgenden Kernforderungen formuliert: • Einführung einer rechtlichen Grundlage für den digitalen Theorieunterricht. • Integration aller Potenziale von Fahrsimulatoren auch im Rahmen von Sonderfahrten, um Verkehrs- und Gefahrensituationen frühzeitig zu trainieren und die Theorie- und Praxiseinheiten eng miteinander zu verzahnen. • Weitere Digitalisierung des Antragswesens des Führerscheins. • Erleichterung der Weiterbildung der Fahrlehrer zu Prüfern. • Öffnung der Fahrerlaubnisprüfung für weitere Anbieter unter Beibehaltung der geltenden Standards, der Qualität und der flächendeckenden Versorgung, sodass mehr Prüfungstermine bereitstehen. • Erhalt und Ausbau des wohnortnahen Fahrschulangebots insbesondere im ländlichen Raum. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger finanziell entlasten, Bürokratie abbauen, die Digitalisierung vorantreiben und in zunehmend wirtschaftlich schwerer werdenden Zeiten bürgernahe und praxisorientierte Politik machen. Foto © Jens Koeppen Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Die Neue Grundsicherung
-- Beschluss des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands vom 18. März 2024 -- Klar ist: Jeder in unserem Land kann sich darauf verlassen, dass ihm geholfen wird, wenn er Hilfe benötigt. Gute Sozialpolitik macht eine Gesellschaft stark und widerstandfähig. Schlecht gemachte Sozialpolitik bewirkt jedoch genau das Gegenteil. Sie alimentiert und lähmt damit die Menschen. Sie frustriert die Fleißigen und schwächt die Bereitschaft zur Solidarität. Und letzten Endes ist sie ineffizient und teuer. Das neu gedachte System der Grundsicherung der CDU soll vor allem verbindlichere Anforderungen und Sanktionen für die Bezieher beinhalten. Das Konzept wird zu den zentralen Positionen der CDU im Wahlkampf für die Bundestagswahl 2025 gehören. Den Beschluss der CDU "Die Neue Grundsicherung" mit den wichtigsten Eckpunkten im Überblick erhalten Sie hier: Die Neue Grundsicherung Foto © Jens Koeppen Quelle: CDU Deutschland
“Agrardiesel-Steuerentlastung für unsere Landwirtschaft unverzichtbar”
-- Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion -- Die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft befindet sich aktuell, wie auch andere Wirtschaftszweige in Deutschland, in der Krise. Während die Weltwirtschaft und die Wirtschaft in der EU wachsen, hinkt Deutschland anderen Staaten hinterher. Doch anstatt unsere Landwirtschaft und damit auch unsere ländlichen Regionen zu unterstützen, will die Bundesregierung sie schwächen: Die geplante Abschaffung der Vergünstigung des Agrardiesels ist ein Schlag ins Gesicht für die Landwirtinnen und Landwirte. Die Regierung betreibt eine Politik gegen die Landwirtschaft und gegen die ländlichen Räume. Das von der Koalition vorgesehene „Sonderopfer“ der Bäuerinnen und Bauern, den Abbau der Steuervergünstigung für Agrardiesel, sehen wir mehr als kritisch. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat daher den Antrag "Agrardiesel-Steuerentlastung für unsere Landwirtschaft unverzichtbar" ins Plenum eingebracht. Dieser wurde in verbundener Debatte diskutiert, eine Abstimmung fand jedoch nicht statt, da die Koalition mit ihrer Verfahrensmehrheit den Antrag in den Finanzausschuss überwiesen hat. Den Antrag finden Sie hier: Antrag_Agrardiesel Steuerentlastung fuer unsere Landwirte unverzichtbar Foto © Jens Koeppen Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Frohe Ostern!
Das Osterfest steht vor der Tür. Die Natur erwacht zu neuem Leben. Alles beginnt zu blühen und zu grünen. Und auch wir Menschen verspüren mit den ersten wärmenden Sonnenstrahlen auf der Haut mehr Vorfreude und Tatendrang. Ich wünsche ein frohes und gesegnetes Osterfest, entspannte Feiertage mit der Familie und lieben Freunden, einen reich gedeckten Tisch mit bunten Frühlingsblumen, Momente der Ruhe zur Wahrnehmung des Neuanfangs und viel Zeit zum Genießen des Augenblicks. Möge uns die Osterzeit Friede, Hoffnung und Glück bringen. Foto © KMNPhoto via canva.com
Aus der Region: zu Gast bei den Blauröcken
So wie Feuerwehr ausrückt, wenn sie gerufen wird, ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, der Einladung zur jährlichen Verbandsversammlung nachzukommen. Ich habe mich sehr gefreut, Gast auf der 33. Delegiertenversammlung des Uckermärkischen Feuerwehrverbands Angermünde e.V. gewesen zu sein. Die rund 1200 ehrenamtlichen Helfer im Verband sichern in 60 Ortsfeuerwehren rund um die Uhr 24/7 die Bereitschaft ab, um im Ernstfall zu löschen, zu retten, zu bergen oder zu schützen. Dafür wurden sie geschult, haben dafür viel trainiert und opfern einen Großteil ihrer Freizeit für unsere Sicherheit. Unser System der freiwilligen Feuerwehren ist wertvoll und effektiv. Es müssen aber auch dafür die Rahmenbedingungen stimmen. Bis in die entferntesten Winkel im Land. Es gibt einiges zu tun, dass die Feuerwehren optimal und bedarfsgerecht ausgestattet im Hinblick auf Fahrzeuge, Technik und Maschinen sind. Und auch die Nachwuchskräftegewinnung und Ausbildung muss weiterentwickelt werden. Auch das wurde in der Verbandsversammlung deutlich angesprochen. Freiwillige Feuerwehr und die Träger des Brandschutzes müssen ihre Partnerschaft jeden Tag mit Leben erfüllen, so dass es dann heißen kann: Gut Wehr! Ich danke dem Kameraden Lutz Timm als Verbandsvorsitzendem sowie allen Blauröcken für ihren wertvollen Einsatz für die Gemeinschaft! Foto © Jens Koeppen
Position Abstimmung Taurus
Bei der entsprechenden Abstimmung habe ich gegen den Antrag "Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen, Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen" gestimmt. Meine Begründung dazu: Ich halte Waffenlieferungen grundsätzlich für äußerst problematisch und habe diese deshalb in der Vergangenheit aus tiefer Überzeugung abgelehnt. Sie tragen aus meiner Sicht lediglich zu einer Verlängerung und Verschärfung des Konflikts sowie des Leidens bei, ohne eine reale Perspektive auf den gewünschten Erfolg zu haben. Die nun geplante Lieferung von sehr zielgenauen Marschflugkörpern vom Typ Taurus birgt darüber hinaus die Gefahr, den Konflikt auf eine neue Eskalationsstufe zu heben. Ich bin davon überzeugt, dass nur Friedensverhandlungen und kluge Diplomatie den jahrzehntelangen Konflikt, der seit zwei Jahren auf dem Gebiet der Ukraine ausgetragen wird, beenden können. Im Hinblick auf unsere Geschichte sollte Deutschland nicht den Krieg verlängern, sondern als Friedensvermittler in das Geschehen eingreifen. Ich sehe die gesamte Entwicklung mit großer Sorge, ohne andererseits den gut gemeinten Ansatz des Antrages zu bezweifeln. Ich kann mir diese Argumentation aber nicht zu eigen machen. Foto © Iseo Yang von Getty Images via Canva.com