In den letzten Wochen und Monaten ist sehr deutlich geworden, dass viele Landwirte über die Verabschiedung der Düngeverordnung enttäuscht sind und sich eine andere Lösung gewünscht haben. Nach Einschätzung der meisten Länder und der Bundesregierung gab es jedoch keinen politischen Spielraum mehr, das Verfahren weiter hinauszuzögern.
So standen nicht nur Strafzahlungen in Milliardenhöhe im Raum, sondern die EU-Kommission selbst hätte für Deutschland verschärfte Auflagen verhängen können. Andere Mitgliedsstaaten haben die EU-Vorgaben bereits auf den Weg gebracht. Auch der in der vergangenen Woche mit der EU-Kommission ausgehandelte Kompromiss zur verzögerten Umsetzung hätte auf der Kippe gestanden.
Die Bundesregierung wird nun mit den Ländern zügig die weiteren Umsetzungsschritte erarbeiten. Ich verbinde damit die Hoffnung, dass durch bundeseinheitliche Festlegung von Kriterien in Bezug auf die Gebietskulissen und Messstellen und durch die verpflichtende Binnendifferenzierung von belasteten Grundwasserkörpern, die Ausweisungen der roten Gebiete künftig passgenauer erfolgen. Bereits jetzt hat die Bundesregierung zudem zugesagt, Fördermittel bereitzustellen, um Landwirte bei dem anstehenden Transformationsprozess zu unterstützen.
Die Einschätzung der Landwirte bleibt weiterhin gefragt. Ich appelliere daher unsere Landwirte: Bringen Sie sich bitte weiter in die Diskussionen ein, um bei den jetzt anstehenden Ausgestaltungen unnötige Bürokratie zu vermeiden oder um unnötige Ausweisungen zu reduzieren. Zugleich ist auch die Expertise der Landwirte gefordert, um einzuschätzen, wie die Fördermittel bestmöglich unsere Landwirte bei der neuen Herausforderung unterstützen können.
Klar ist: Die EU-Vorgaben zur Düngeverordnung beeinträchtigen die Wertschätzung gegenüber unseren Landwirten und den in diesem Bereich Beschäftigten in keinster Weise. Wir stehen an der Seite unserer Landwirte!
Bild @ Jens Koeppen
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